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Ärztlicher Behandlungsfehler durch Vereitelung einer Befunderhebung – Schmerzensgeldbemessung

Wird ein Patient vor der Operation zur Korrektur der Wirbelsäule durch den behandelnden Arzt so stark betäubt, dass während der Operation eine Befunderhebung zur Prüfung einer Nervschädigung nicht mehr durchgeführt werden kann und erleidet der Patient im Rahmen der Operation eine Querschnittslähmung, liegt ein Behandlungsfehler in der Vereitelung der Befunderhebung durch die Betäubung vor. Dieser Behandlungsfehler stehe einem Befunderhebungsfehler gleich. Dies hat das LG Regensburg in einem Urteil (VersR 2016, 1057) entschieden und der Geschädigten, welche infolge der Operation ab dem 5. Brustwirbelkörper querschnittsgelähmt ist, ein im höheren Bereich liegendes Schmerzensgeld von EUR 400.000,00 zuerkannt. Warum das Gericht zu Gunsten des noch jungen Geschädigten (geboren 1997) keine Schmerzensgeldrente zuerkannt hat wird im Urteil jedoch nicht im Einzelnen begründet.

Das Gericht hat allerdings darüber hinaus festgestellt, dass auch der zukünftige materielle Schaden zu ersetzen ist. Das Gericht führt aus, dieses Ergebnis sei auf eine analoge Anwendung von § 827 S. 2 BGB zu stützen. Der Schädiger, der sich vorhersehbar in einen Zustand ausgeschlossener Schuldfähigkeit versetzt, hafte für einen in diesem Zustand verursachten Schaden, sofern für ihn vorhersehbar war, dass ein solcher Zustand eintritt (Palandt, BGB, 74. Auflage, 2015, § 827 BGB, Rn. 2 a). Für den hier vorliegenden Fall bedeute dies, das vorhersehbare Unmöglichmachen später standardgemäß gebotener Befunderhebung durch die starke Betäubung führe in gleicher Weise zur Haftung wie das Unterlassen gebotener Befunderhebung zu dem Zeitpunkt, zu dem dies möglich und erfolgversprechend ist.

Das erkennende Gericht hat nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zur gebotenen Sachverhaltsaufklärung ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige hat festgestellt, dass, sofern im Zeitpunkt der Schmerzreaktion der Geschädigten eine Kontrolle der Nerven möglich gewesen wäre, diese Kontrolle mit großer Wahrscheinlich zu dem Ergebnis geführt hätte, dass durch die Aufrichtung der Wirbelsäule im Rahmen der Operation der Nerv beeinträchtigt wurde. Sodann hätte die Korrektur der Wirbelsäule zurückgenommen und damit die Spannung des Rückenmarks vermindert werden müssen. Dies zu unterlassen, stelle ein unverständliches, unvertretbares, ärztliches Fehlverhalten, mithin einen groben Behandlungsfehler dar. Die Befunderhebung hätte daher mit sehr hoher Wahrscheinlich die Nervschädigung angezeigt und die Nichtreaktion auf die Nervschädigung durch Rücknahme der Korrektur der Wirbelsäule sei als grob behandlungsfehlerhaft anzusehen.

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            Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte

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