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Äußerungsrecht: TV-Berichterstattung über konkrete Vorwürfe gegen eine Bank

Rechtstipp vom 30.08.2018
Rechtstipp vom 30.08.2018

Im Rahmen einer Fernsehsendung wurde über allgemein erhobene Vorwürfe gegen eine Bank berichtet.

Im Rahmen der Ausstrahlung kam es jedoch dazu, dass die Vorwürfe immer konkreter wurden. Speziell ging es dann schließlich um die unterstellte Falschberatung eines Kunden durch die Bank. Dieser Kunde wurde zu den konkreten Vorwürfen auch interviewt und kam mehrmals in dem Beitrag zu Wort.

Ganz anders sah dies bei der Bank aus, gegen die die konkreten Vorwürfe erhoben wurden. Die Bank wurde lediglich zu den allgemein erhobenen Vorwürfen angehört, nicht jedoch zu der angeblichen Falschberatung.

Das Landgericht Köln hat diese Form der Berichterstattung als rechtswidrig erachtet und mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagt.

Eine allgemein gehaltene Anhörung durch die Medien berechtige nicht dazu, später über konkrete Vorwürfe zu berichten, da auf diese Weise keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht werde, so die Richter, LG Köln, Beschluss vom 04.12.2014, Az.: 28 O 527/14.

Tipp für die Praxis

Es sollte stets darauf geachtet werden, dass Medien immer wieder versuchen, eine bereits fertig gestellte Berichterstattung zu konkreten Vorwürfen durch wenige allgemeine Fragen zu legitimieren.

Dies ist in der Regel nicht zulässig.

Hiergegen kann man sich zur Wehr setzen. Wenn gegen einen konkrete Vorwürfe geäußert werden, muss dem Betroffenen zuvor die Möglichkeit gegeben werden, sich inhaltlich und zeitlich angemessener Art und Weise zu äußern bzw. Stellung zu beziehen.

Es sollen stets beide Seiten gehört werden, damit keine Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit stattfinden kann.


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