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AG Aachen, Beschl. v.16.4.20143 - 91 IN 116/14 - Anwendbarkeit der EuInsVO ist routinemäßig zu prüfen

Vorab: So, wie in der Überschrift wiedergegeben, hat das Amtsgericht Aachen nicht tenoriert. Aus dem Beschluss sowie den ergänzenden Informationen des Gerichts ergibt sich jedoch, dass es dieser Rechtsauffassung - zu Recht - ist.

Soweit sich deutsche Gerichte bisher mit den Vorschriften der EuInsVO auseinandergesetzt haben, sind ausschließlich mehr oder weniger überzeugend begründete Entscheidungen bekannt geworden, in denen sie entweder in einem Einzelfall die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO für sich beansprucht oder abgelehnt oder versucht haben, einer im Ausland erlangten Restschuldbefreiung in Deutschland die Anerkennung zu versagen.

Weitergehende Auswirkungen auf die Praxis der deutschen Insolvenzgerichte hat die EuInsVO seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2002 bisher, soweit erkennbar, nicht gehabt. Insbesondere prüfen  deutsche Gerichte im Antragsverfahren nicht routinemäßig, ob die EuInsVO anwendbar ist und ob sie überhaupt nach Art. 3 EuInsVO für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens international zuständig sind. Gerade in Deutschland als EU-Mitgliedsstaat mit den meisten EU-Binnengrenzen dürfte daher ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Verfahren durch international unzuständige Gerichte eröffnet werden.   Dies ist deswegen erstaunlich, weil die EuInsVO in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Vorschriften verdrängt und weil es erhebliche rechtliche und praktische Auswirkungen hat, ob ein Verfahren als Hauptverfahren nach Art. 3 EuInsVO eröffnet wird oder lediglich als rein nationales Verfahren.  

Auswirkungen einer Eröffnung nach Art. 3 EuInsVO

Art. 17 EuInsVO sieht vor, dass  dann, wenn das Insolvenzgericht eines Mitgliedsstaates ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners „nach Artikel 3 Absatz 1“ eröffnet hat, die Zuständigkeit der Gerichte aller anderen Staaten der EU entfällt und Gerichte und Behörden anderer Staaten die Wirkung des Eröffnungsbeschlusses nicht infrage stellen dürfen. Dies gilt allerdings eben nur für Gerichtsentscheidungen, bei denen das Gericht seine Zuständigkeit erkennbar auf Art. 3 EuInsVO gestützt und festgestellt hat, dass das von ihm eröffnete Verfahren ein Hauptinsolvenzverfahren gemäß dieser Vorschrift ist. Nicht auf Art. 3 EuInsVO gestützte Eröffnungsbeschlüsse entfalten demnach die Sperrwirkung des Art 17 EuInsVO sowie alle anderen von der EuInsVO vorgesehenen Folgen nicht, so dass ein zeitlich nachfolgender, diesmal auf Art. 3 EuInsVO gestützter Eröffnungsbeschluss des Gerichts eines anderen Mitgliedsstaates - außer Dänemark - unter dem Gesichtspinkt der internationalen Zuständigkeit wirksam ist und seinerseits die Sperrwirkung für alle weiteren, auch bereits in anderen Staaten eröffneten Verfahren entfaltet.

Eine Frage, die sich dann erhebt, ist die, welche Auswirkungen die nachträglich entstehende Sperrwirkung auf das bereits - ohne internationale Zuständigkeit - eröffnete Verfahren im Erststaat  hat. Einerseits wird dieser Beschluss nach dem nationalen Recht wirksam bleiben, sobald er mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar ist. Andererseits haben alle Behörden und Gerichte dieses Staates aber auch gem. Art. 17 EuInsVO die Wirkungen zu beachten, welche das im Zweitstaat nach Art. 3 EuInsVO eröffnete Verfahren hat. Darüber hinaus können sich in einem solchen Fall unübersehbare praktische Probleme ergeben, so zum Beispiel dann, wenn beide Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners verwerten wollen, erst recht aber, wenn im Erststaat ein Sekundärinsolvenzverfahren nach Art. 27 ff. EuInsVO eröffnet wird. Es bestehen dann im Erststaat sowohl  ein - unter Missachtung der internationalen Zuständigkeit eröffnetes - Insolvenzverfahren nach nationalem Recht als auch ein Partikularverfahren nach Art. 27 ff EuInsVO, welches in Deutschland nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 354 bis 358 InsO abzuwickeln wäre. Insgesamt wären dann drei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners in zwei Staaten gleichzeitig anhängig.  

Ein anderes praktisches Problem tritt dann auf, wenn das zeitlich nachfolgende, z. B. in England eröffnete und auf Art. 3 EuInsVO gestützte Verfahren bereits lange vor dem Zeitpunkt zur Restschuldbefreiung führt, zu dem der Schuldner im in Deutschland eröffneten Verfahren die Restschuldbefreiung erlangen würde. Auch die in England erlangte Restschuldbefreiung hätten deutsche Behörden und Gerichte gemäß Art. 17 Abs. 2 EuInsVO zu beachten. Dies müsste dann konsequenterweise dazu führen, dass das deutsche Verfahren vorzeitig zu beenden ist.

Dies hat praktisch zur Konsequenz, dass ein Schuldner, über dessen Vermögen in Deutschland bereits ein Insolvenzverfahren unter Verstoß gegen die EuInsVO eröffnet worden ist, immer noch den Weg nach England suchen und mit einer dort in Übereinstimmung mit der EuInsVO erlangten Restschuldbefreiung das deutsche Verfahren aushebeln kann.

Im Gegensatz zu den deutschen Gerichten prüfen die englischen Gerichte seit Jahren die Anwendbarkeit der EuInsVO und ihre internationale Zuständigkeit gem. Art. 3 EuInsVO standardmäßig und stützen den Eröffnungsbeschluss dann auch auf diese Vorschrift mit der Formulierung

„And the court being satisified that the EC regulation does apply and that these proceedings are main proceedings as defined in Article 3 of the regulation“.

In diesem Sachzusammenhang erweisen sich die englischen Gerichte also als europatreuer als die deutschen.

Beschluss des Amtsgerichts Aachen

Nunmehr ist allerdings erstmals die Entscheidung eines deutschen Insolvenzgerichts (Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 16.4.2014 - 91 IN 116/14 -) bekannt geworden, in welchem dieses im Rahmen eines Beschlusses nach § 5 InsO der Frage nach der Anwendbarkeit der EuInsVO und seiner internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO nachgeht. Es dürfte kein Zufall sein, dass es sich hierbei um das im „Dreiländereck“ gelegene Amtsgericht Aachen handelt. Vom Gericht war ergänzend die Auskunft zu erhalten, dass diese Aufklärung dort im Insolvenzantragsverfahren standardmäßig erfolgt, also nicht nur in Fällen, in denen sich bereits konkrete Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug ergeben haben.

Diese Verfahrensweise  ist aus den bereits geschilderten rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht nur zu begrüßen, sondern sie muss Praxis bei allen anderen deutschen Insolvenzgerichten werden – wie dies in England und Wales der Fall ist.

Anwendbarkeit der EuInsVO

Der Anwendungsbereich der EuInsVO ist dann eröffnet, wenn ein innergemeinschaftlicher Auslandsbezug vorliegt und der Schuldner sein Center of Main Interest (COMI) im Sinne des Art. 3 EuInsVO auf dem Gebiet der EU mit Ausnahme von Dänemark hat.

 

Auslandsbezug

Entsprechend dem Zweck der EuInsVO ist das Merkmal des Auslandsbezuges weit auszulegen. Ein Auslandsbezug liegt nur dann nicht vor, wenn ein Verfahren rein innerdeutsche Bezüge aufweist. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Verfahren, die Auslandsbezug lediglich zu Nicht-EU-Staaten („Drittstaaten“) und Dänemark haben.

Die EuInsVO selbst enthält keine Vorschrift darüber, was unter einem Auslandsbezug zu verstehen ist. Es finden sich nur indirekte Hinweise, so zum Beispiel in Art. 5, 7, 8, 39 EuInsVO. Auf diese Vorschriften bezieht sich auch das Amtsgericht Aachen zur Konkretisierung des Begriffes „grenzüberschreitender Bezug im Sinne der EuInsVO“.

Nach Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger, Duursma, Chaklupsky, EuInsVO,Vorbemerkung 26 und Art. 1 Rdnr. 2, sind die Vorschriften der EuInsVO dann anwendbar, wenn der Schuldner grenzüberschreitend agiert, indem er entweder Vermögen in einem anderen Mitgliedsstaat der EU hat oder Rechtsverhältnisse mit Bezug zu anderen Staaten der EU begründet hat. Hierunter fallen etwa (Duursma-Kepplinger, aaO., Art 1 Rdnr. 5):

  • Die Belegenheit von Vermögenswerten des Schuldners in einem anderen Mitgliedsstaat
  • Das Vorhandensein einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat
  • Die Belegenheit eines mit dinglichen Rechten Dritter belasteten Gegenstands in einem anderen Mitgliedsstaat
  • Das Vorliegen eines Vertrages über einen unbeweglichen Gegenstand, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist
  • Das Vorliegen eines Schuldverhältnisses (auch z. B. Bankkonto oder Wertpapiere bzw. Wertpapierdepot), wenn der Vertragspartner seinen Sitz, Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat hat
  • Gläubiger mit Sitz, Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat
  • Forderung gegen einen Schuldner, der sein COMI in einem anderen Mitgliedsstaat hat
  • Vermögensgegenstände, bei denen die Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register eines anderen Mitgliedstaates eingetragen ist oder über das ein anderer Mitgliedsstaat die Aufsicht führt
  • Anhängigkeit eines Rechtsstreits unter Beteiligung des Schuldners vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates, wenn der Rechtsstreit einen Massegegenstand betrifft
  • Schuldner verfügt über Anteile an einer Gesellschaft, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedsstaat befindet

Vor diesem Hintergrund dürfte die Aufzählung der möglichen Auslandsbezüge, welche das Amtsgericht Aachen in seinem Beschluss gibt, zu eng sein, auch wenn es dieser Aufzählung das Wort „insbesondere“ voran gesetzt hat.

COMI in der EU

Ferner ist die EuInsVO auch bei innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Bezügen nur dann anwendbar, wenn der Schuldner auch sein COMI in den Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark hat. Dies ergibt sich in einem Umkehrschluss aus Art. 3 EuInsVO (Duurmsa-Kepplinger, aaO, Art. 1 Rdnr. 4 f).

Dieser Aspekt findet in dem Aufklärungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen keinen Niederschlag.

Fassung des Eröffnungsbeschlusses

Zu beachten ist auch, dass das Gericht dann, wenn es seine internationale Zuständigkeit gem. Art. 3 EuInsVO bejaht, auch in dem Eröffnungsbeschluss aussprechen muss, dass das von ihm eröffnete Verfahren ein Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 EuInsVO ist, weil der Beschluss anderenfalls nicht die in der EuInsVO vorgesehenen Wirkungen eines Hauptinsolvenzverfahrens entfaltet.

Beraterhaftung

Es dürfte auch Aufgabe des Beraters des Schuldners sein, im Vorfeld der Insolvenzantragstellung die internationale Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts zu prüfen. Für Vermögensnachteile, die dem Schuldner aus der Anrufung des unzuständigen Gerichts entstehen, dürfte der Berater haften. Allgemeiner Gerichtsstand nach § 12 ZPO und COMI gem. Art. 3 EuInsVO können durchaus auseinanderfallen, da das Konzept des COMI nicht auf den Wohnort abstellt, sondern auf den Ort, von dem aus der Schuldner für die Gläubiger erkennbar sein wirtschaftliches Hauptinteresse steuert. Sollte der Berater demnach übersehen, dass der Schuldner sein COMI in England hat, wo er bereits nach einem Jahr weitgehend automatisch die Restschuldbefreiung erhalten hätte, und statt dessen am deutschen Wohnsitz den Antrag stellen, so könnte der Schaden schlimmstenfalls – wenn in Deutschland die Restschuldbefreiung versagt wird – in den weiterhin durchsetzbaren Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners bestehen.

Der Beschluss des Amtsgerichts Aachen ist auf der Internetseite des Verfassers www.isb-insolvenzberatung.de abrufbar.


Rechtstipp vom 07.07.2014
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht | Europäisches Recht

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