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AG Düsseldorf: GWE Wirtschaftsinformations GmbH hat keinen Zahlungsanspruch

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AG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.12014, Az.: 32 C 15079/13

im Kalenderjahr 2013 hat die GWE in mehr als 20 von mir eingereichten negativen Feststellungsklagen immer kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eine Erklärung abgegeben, wonach die GWE auf alle Ansprüche verzichtete und alle Kosten übernahm.

In einem aktuellen Verfahren geschah dies nicht, die GWE „wollte es wissen" und verlor. Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass jedenfalls die Anfechtung des Vertrages gerechtfertigt war und den Vertrag nichtig werden lies. Der Kläger, so das AG Düsseldorf, „(...) wurde durch arglistige Täuschung zur Unterzeichnung des streitgegenständlichen Formulars bestimmt. Die Übersendung des Formulars (...) erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung (...)".

Das Gericht führt sodann weiter aus: „Die Form des Formulars erweckt den Eindruck, dass es sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handle (...) Dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt, geht aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor (...) dies erfüllt den Tatbestand der Täuschung. Die Beklagte handelte dabei auch arglistig, da die Art der Gestaltung des Schreibens ersichtlich den Sinn hat, Adressaten zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen, den sie bei Kenntnis sämtlicher Umstände gar nicht abschließen würden. Die arglistige Täuschung war auch ursächlich für den Vertragsschluss".

Sodann nimmt das Urteil noch Bezug auf eine offensichtlich parallel ergangene Entscheidung des AG Düsseldorf, Az.: 20 C 11278/13, Urteil vom 07.01.2014.

Die GWE wurde auch verurteilt, die Kosten des Reststreits zu tragen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es ist aber erfreulich zu sehen, dass sich das AG Düsseldorf nicht von der sehr fragwürdigen und von der GWE immer wieder ins Spiel gebrachten Entscheidung des LG Düsseldorf vom 19.06.2013, Az.: 23 S 316/12, beindrucken lässt. Zu diesem Urteil des LG Düsseldorf hatte ich bereits an anderer Stelle folgende Stellungnahme abgegeben:

Meines Erachtens handelt es sich um ein mehr oder weniger abgekartetes Spiel der GWE. Die GWE hat erkennbar nicht auf Zahlung geklagt sondern lediglich auf Feststellung, dass der Vertrag wirksam wäre. Dies ist er nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH auch, lediglich die Entgeltklausel wird nicht wirksam Vertragsbestandteil. Deshalb hat das Gericht auch nur entschieden, dass der Vertrag wirksam ist. Über Zahlungsverpflichtungen des Kunden wird nichts ausgesagt.

Die GWE hatte dem Kunden, wie sich aus dem Urteil ergibt, auch bislang überhaupt keine Rechnung geschickt!

Erstaunlich ist das Urteil auch insoweit, als ausgeführt wird, dass beispielsweise auf dem Formular die Bestandteile „Rückantwort gebührenfrei" nicht vorhanden gewesen sein sollen. In allen mir bekannten Formularen der GWE ist genau dieser Bestandteil aber enthalten. Das Gericht hatte also über ein Formular zu entscheiden, das ich noch nie gesehen habe.

Dies alles lässt nur den Schluss zu, dass die GWE hier erneut versucht durch dubiose Machenschaften die Kunden dazu zu veranlassen, doch noch Zahlungen zu leisten. In jedem Einzelfall ist aber nun genau zu prüfen, welches Formular unterzeichnet wurde.

Sehen muss man auch, dass das LG Düsseldorf es mit einem Anwalt auf Seiten des Geschädigten zu tun hatte, der offensichtlich noch nicht einmal die Rechtsprechung des BGH zitiert hat, denn damit setzt sich das Gericht gar nicht auseinander. Vielmehr macht das Gericht Ausführungen, die der Rechtsprechung des BGH widersprechen, was schlimm genug ist!

Zur Anfechtung erklärt das Gericht, dass der Beklagte schon gar keine Anfechtung vorgetragen habe. Der Anwalt des Betroffenen hatte also entweder keinerlei Ahnung, wie man sich bei Branchenbuchabzockern zu verhalten hat, oder aber er wollte seinen Mandanten gar nicht wirksam vertreten. Ein Schelm wer dabei Böses denkt ...


Rechtstipp vom 26.02.2014
aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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