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AG Frankfurt weist Klage v. Berlin Media Art Yussof Sarwari ab – keine Haftung des Anschlussinhabers

Rechtstipp vom 26.03.2019
(2)
Rechtstipp vom 26.03.2019
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Sachverhalt

Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnte unsere Mandantin im Jahre 2017 wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Internettauschbörse bezüglich eines Pornofilms ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 650,00 EUR. Unsere Mandantin beauftrage uns mit der Zurückweisung der Abmahnung.

Gegen den im weiteren Verlauf gegen unsere Mandantin beantragten Mahnbescheid haben wir auftragsgemäß Widerspruch erhoben. Nachdem mit der Gegenseite keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte, wurde von der Kanzlei Sarwari 2018 Klage erhoben.

Das Amtsgericht wies die Klage der Kanzlei Sawari mit der Begründung zurück, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme, bei welcher die Familienmitglieder unserer Mandantin befragt wurden, nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, dass die Beklagte die Täterin der vorgeworfenen Rechtsverletzung ist. Die mit im Haushalt wohnenden Familienmitglieder haben zum Teil von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main sieht gerade aufgrund der Mehrfachnutzung des betroffenen Internetanschlusses keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft unserer Mandantin gegeben. So führt das Amtsgericht wie folgt aus:

„Die Klägerin hat weder beweisen können, dass die Familienmitglieder der Beklagten als Täter nicht in Betracht kommen noch unmittelbar die Täterschaft der Beklagten.“

Durch Darlegung der Umstände der mit in dem Haus wohnenden Familienmitglieder, welche als Täter der Rechtsverletzung in Frage kommen, konnte die Klägerseite den Beweis zur Verantwortlichkeit der Beklagten nicht erbringen. Das Amtsgericht wies die Klage folgerichtig ab.

Wir weisen darauf hin, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt von 2019 noch mit der Berufung angegriffen werden kann und damit das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Wir informieren aber an dieser Stelle über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit.

Haben Sie auch ein Abmahnschreiben erhalten, geben wir Ihnen folgende Tipps:

  • Geraten Sie nicht in Panik!
  • Betrachten Sie die Situation trotzdem ernst und beachten Sie die Fristen, ansonsten können weitere unnötige Kosten anfallen.
  • Vermeiden Sie den persönlichen Kontakt zur Abmahnkanzlei – unüberlegte Aussagen lassen sich nicht zurücknehmen und könnten gegen Sie verwendet werden.
  • Unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung nicht – dies kann als Schuldeingeständnis aufgefasst werden.
  • Gehen Sie kein Risiko ein und wenden Sie sich direkt an einen auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Profitieren Sie dabei gerne von unserer jahrelangen Erfahrung. Wir beraten Sie gerne in Ihrem konkreten Einzelfall. Die Erstberatung ist dabei kostenlos. Dabei bieten wir eine erste Einschätzung und zeigen mögliche Vorgehensweisen auf. Zudem legen wir Ihnen transparent die Kosten für unsere weitere Beauftragung dar – ob Sie diese dann wahrnehmen möchten, liegt ganz bei Ihnen. Unser Anspruch bei der Vertretung Ihrer Interessen ist nicht die Aushandlung eines Vergleichs mit der Gegenseite, sondern die Verhinderung jeglicher Zahlungen an diese.

Folgende Vorteile bieten wir Ihnen

  • Angebot der kostenlosen telefonischen Erstberatung
  • Vertretung zum transparenten Pauschalbetrag, keine versteckten Kosten
  • Im gesamten Bundesgebiet tätig
  • Profitieren Sie von unserer weitreichenden Erfahrung aus unzähligen Abmahnfällen
  • Schnelle und kompetente Kommunikation per Telefon
  • Ein Termin in unserer Kanzlei ist nicht notwendig

Für weitere Informationen zum Thema Filesharing besuchen Sie gerne unsere Website: http://www.kanzleibrehm.de/abmahnung-wegen-filesharing-erhalten/

Kontaktieren Sie uns und nutzen Sie unsere weitreichende Erfahrung insbesondere im Umgang mit Abmahnfällen. 

Ihre Kanzlei Brehm


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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