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AG Hamburg: Die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen

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Die tatsächliche Vermutung zulasten des Anschlussinhabers

Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass diese Person (Anschlussinhaber) auch für diese Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Dies bedeutet zwar nicht, dass der Anschlussinhaber - untechnisch gesprochen - seine Unschuld beweisen muss. Gleichwohl obliegt es dem Anschlussinhaber, diese Vermutung zu entkräften.

Entkräftung der Vermutung bei ernsthafter Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes 

Die zulasten des Anschlussinhabers bestehende „Tätervermutung" wird allerdings dann entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch er (Anschlussinhaber) den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat.

Gerichtlich nicht einheitlich geklärt ist, wann von einer solchen ernsthaften Möglichkeit auszugehen ist.

Zugriffsmöglichkeit des Ehepartners

In dem vom AG Hamburg (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 31c C 20/13) entschiedenen Fall hatte auch die Ehefrau des beklagten Anschlussinhabers Zugriff auf den Internetanschluss und nutzte diesen.

Nach Auffassung des Gerichts genügte dies, um die Täterhaftung hinreichend zu erschüttern.

Der Umstand, dass die Ehefrau des Beklagten vor Gericht ebenfalls ihre Täterschaft abstritt, räume die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes nicht aus.

Keine Verpflichtung zur Überwachung des Ehepartners

Weiterhin befand das Gericht, dass der beklagte Anschlussinhaber auch nicht als Störer hafte. Denn es sei inzwischen anerkannt, dass im Verhältnis von Ehegatten untereinander keine anlasslosen Hinweis- oder Überwachungspflichten bestehen.

Fazit

Das Urteil des AG Hamburg schließt sich konsequent der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss vom 27.08.2013, Az.: 5 W 88/12) sowie des OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) an.

Die Entscheidung ist insgesamt zu begrüßen. Denn sie verdeutlicht, dass für die Entkräftung der sog. Tätervermutung „lediglich" die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausreichend ist und hierfür keine einer Beweislastumkehr gleichkommenden Anforderungen zu stellen sind.


Rechtstipp vom 04.12.2013
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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