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AG Köln weist Filesharing-Klage von Baumgarten & Brand zurück!

Rechtstipp vom 26.03.2015
Rechtstipp vom 26.03.2015

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 16.03.2015, Az.: 137 C 474/14 eine Klage von Baumgarten & Brand wegen Filesharing gleich unter mehreren Gesichtspunkten zurückgewiesen. 

Der Beklagte wurde von Baumgarten & Brand zunächst im Namen der Hanway Brown Limited wegen des behaupteten Down- und Uploads des Films „Harry Brown“ abgemahnt. Im Rahmen des Klagverfahrens wurden sodann Schadens- und Aufwendungsersatz von dem Beklagten gefordert.

Das Gericht wies die Klage gleich aus mehreren Gründen zurück!

Zunächst hatte der Beklagte erfolgreich die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Zwar behauptete die Klägerin, sie habe als Beweis der Rechteinhaberschaft an dem streitgegenständlichen Film eine Kopie der DVD des Films vorgelegt. Tatsächlich befand sich in der Gerichtsakte jedoch nur ein Screenshot einer Internetseite, der nach Ansicht des Gerichts keine Beweiskraft hatte.

Zudem hatte der Beklagte vorgetragen, dass er Analphabet ist und zum streitgegenständlichen Zeitpunkt sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Die Klägerin bestritt dieses Vorbringen zwar. Das Gericht wies jedoch nochmal ausdrücklich darauf hin, dass die Darlegungslast für die Täterschaft des Beklagten bei der Klägerin liegt und dem Beklagten lediglich eine sekundäre Darlegungslast obliegt. Diese ist nach Ansicht des AG Köln bereits dann erfüllt, wenn der Beklagte glaubhaft vorträgt, warum er nicht als Täter in Frage kommt. Vorliegend war für das Gericht klar, dass der Beklagte als Analphabet als Täter nicht in Frage kommt, da er nicht in der Lage sei, einen PC zu bedienen. Der Beklagte ist vorliegend nicht verpflichtet, auch noch nachzuweisen, dass seine Familienmitglieder tatsächlich Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Zudem bemängelte das Gericht, dass die Klägerin für die Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse keine tauglichen Beweise angetreten hatte. Zwar beinhalte die Zuordnung desselben Werkes zu verschiedenen IP-Adressen einen gewissen Beweiswert, wie es auch das OLG Köln (MMR 2012, 549) annimmt. Im vorliegenden Fall lag jedoch nur eine einmalige Ermittlung einer IP-Adresse vor, wodurch das Gericht nicht automatisch von der Richtigkeit der Ermittlung ausgehen konnte. An dieser Stelle hätte nach Auffassung des Gerichts ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen, welches wohl von der Klägerin nicht als Beweis angeboten wurde.

 


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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