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AGB im Arbeitsvertrag: Was darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen?

Rechtstipp vom 03.03.2018
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kennt man als „Kleingedrucktes“ bei vielen verschieden Verträgen im Alltag. Die wenigsten wissen aber, dass AGB auch in Arbeitsverträgen vorkommen. Dabei ist das AGB-Recht gerade im Arbeitsrecht ein häufiges Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Denn viele arbeitsvertragliche Regelungen sind unwirksam, weil AGB im Arbeitsvertrag nicht korrekt verwendet wurden.

Sie wollen wissen, was AGB im Arbeitsrecht sind und welche Folgen AGB in Arbeitsverträgen haben? Hier finden Sie heraus, ob ihr Arbeitsvertrag AGB-Klauseln enthält und worauf Arbeitgeber bei AGB achten müssen, damit sie wirksam einbezogen werden. 

Was sind AGB?

AGB sind Vertragsbedingungen bzw. allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Vertragspartei vorformuliert und für eine Mehrzahl von Fällen verwendet oder verwenden will. Diese Vertragspartei legt die allgemeinen Vertragsbedingungen bei Vertragsabschluss vor.

Im Arbeitsrecht zählt der Arbeitsvertrag als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, wenn

  • der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag vorformuliert,
  • dem Arbeitnehmer nur zur Unterschrift vorlegt und
  • denselben Vertrag mehrmals verwendet oder das zumindest vorhat.

Meist trifft der Arbeitgeber in diesen Regelungen ergänzende oder abweichende Regelungen zu den gesetzlichen Vorschriften, ohne das mit dem Arbeitnehmer abzusprechen, also auch ohne zu verhandeln. Genau in diesem Fall sind die Regelungen des Arbeitsvertrages AGB.

Handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Inhalt der Klauseln im Arbeitsvertrag aus, liegen hingegen keine AGB vor. Ein solcher Arbeitsvertrag ist dann eine echte Individualvereinbarung. Im Unterschied zu AGB sind im Individualvertrag viel weitreichendere Vereinbarungen möglich und eine Inhaltskontrolle (vgl. unten) findet nicht statt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können in einem solchen individuellen Arbeitsvertrag fast alles vereinbaren – solange es nicht sittenwidrig ist!

So wird der Inhalt auf seine Wirksamkeit kontrolliert 

Anders als der individuelle Arbeitsvertrag unterliegen AGB-Arbeitsverträge einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. Die beschränkt sich auf inhaltliche Abweichungen vom Gesetzestext. Das bedeutet, es wird nur der Inhalt der Klauseln kontrolliert, die etwas anderes regeln als das Gesetz es vorsieht. Hauptleistungspflichten, wie Regelungen zum Arbeitsentgelt und zur Arbeitsleistung, sind allerdings vollständig von der Inhaltskontrolle ausgenommen.

Damit AGB-Klauseln rechtlich wirksam sind, dürfen sie weder unklar formuliert oder untereinander intransparent noch überraschend sein. Außerdem dürfen die einzelnen Vertragsklauseln den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. 

Um die Wirksamkeit von AGB festzustellen, kontrolliert man AGB wie folgt:

  1. Klauseln müssen zunächst aus sich heraus verständlich sein und dürfen nicht mehrdeutig sind. Um das festzustellen, stellt man auf das Verständnis eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Arbeitnehmers ab. Kommt dieser beim Lesen einer Klausel nicht zu einem klaren Ergebnis, was die Klausel im Arbeitsvertrag bedeutet, ist sie unklar formuliert. Solche Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers, der die AGB verwendet – die Klausel ist unwirksam.
  2. Außerdem dürfen mehrere Regelungen in den AGB nicht untereinander widersprüchlich sein. Das ist z. B. der Fall, wenn Klauseln sich gegenseitig aufheben oder zwei verschiedene Möglichkeiten einer rechtlich vertretbaren Auslegung zulassen. Solche Klauseln sind dann wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
  3. Auch überraschende Klauseln dürfen AGB nicht enthalten. Eine Klausel ist überraschend, wenn die entsprechende Regelung in AGB objektiv unüblich ist und der Arbeitnehmer nicht mit ihr rechnen musste. Weicht eine Klausel von den normalen Erwartungen, was in einem Arbeitsvertrag stehen sollte, deutlich ab, ist sie überraschend, damit unwirksam und nicht Vertragsbestandteil.
  4. Last but not least muss man prüfen (lassen), ob die rechtlichen Vorgaben des Arbeitsrechts mit abweichenden Regelungen vereinbar sind und der Arbeitnehmer nicht durch die AGB unangemessen benachteiligt wird. Wann das der Fall ist, kann man allerdings nicht pauschal sagen. Hierfür kommt es auf die konkrete Klausel und dazu einschlägige Rechtsprechung an.

Selbsteinschätzung und Hilfe vom Anwalt! 

Als Arbeitnehmer erkennt man meist alleine recht schnell, ob der eigene Arbeitsvertrag AGB enthält oder nicht: Wurde nur ein Mustervertrag zur Unterschrift vorgelegt, handelt es sich um AGB! Bei der Prüfung des Vertrages allerdings ist anwaltliche Unterstützung notwendig und sinnvoll, da es bei der Prüfung der AGB-Klauseln nicht nur auf den Einzelfall, sondern auch auf aktuelle Rechtsprechung ankommt.

Vermuten Sie unwirksam Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag? Dann lassen Sie das anwaltlich überprüfen! Kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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