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Airlines sind auch bei schlechtem Wetter oft zahlungspflichtig

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Rechtsstreitigkeiten mit Airlines im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) nehmen in meiner anwaltlichen Praxis stark zu und dies nicht nur in der Urlaubszeit. Dies ist bemerkenswert, denn eigentlich haben die Fluggesellschaften schon länger mit einer recht fluggastfreundlichen Rechtsprechung des EuGH zu kämpfen. Fluggesellschaften agieren jedenfalls recht unterschiedlich, wenn sie mit Forderungen von Fluggästen konfrontiert werden. Nach meiner Wahrnehmung sind eher die Billig-Airlines bereit, nach einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben eine Ausgleichszahlung zu leisten, während die „großen“ Fluggesellschaften lieber das Ergebnis eines Rechtsstreits abwarten. Möglicherweise kalkulieren die Billig-Airlines das Risiko des Prozessverlustes wegen der finanziellen Konsequenzen bewusster. Folgender Beitrag soll helfen, Klarheit zu schaffen, wann Airlines zahlen müssen.

Was ist das Problem?

Heute berichte ich von einem Rechtsstreit, den ich erfolgreich gegen eine große Fluggesellschaft ausgefochten habe und typisch für viele Rechtsstreitigkeiten ist. Vorab muss man wissen, dass eine Airline keine Ausgleichszahlung zu leisten hat, wenn außergewöhnliche Umstände eine Annullierung oder große Verspätung (ab 3 Stunden) verursachen. Die außergewöhnlichen Umstände muss die Fluggesellschaft beweisen und u. a. hat sie darzulegen, dass sich diese auch nicht hätten vermeiden lassen können. Die Airline muss jedenfalls alle ihr (bzw. ihren Erfüllungsgehilfen) zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel einsetzen, um eine Annullierung oder große Verspätung zu vermeiden. Als beliebtes Argument von Fluggesellschaften für einen angeblich unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand müssen oft widrige Wetterverhältnisse herhalten. Diese Argumentation ist aber aufgrund der Beweislast der Airline vielfach nicht erfolgversprechend, wie gegenständlicher Rechtsstreit beweist.

Vorbringen der Airline

Von der Fluggesellschaft wurde umfänglich vorgebracht:

Die Ankunftsverspätung des Fluges …. sei der Wettersituation in Wien bzw dem dadurch späteren Slot geschuldet gewesen. Es habe starker Schneefall geherrscht und habe diese Wettersituation dazu geführt, dass entsprechende Räumungen und das Enteisen der Flugzeuge nicht mehr im notwendigen Maße durchführbar gewesen seien. Aufgrund der außergewöhnlich widrigen Wetterverhältnisse sei es für sämtliche Flüge im klagsgegenständlichen Zeitraum beim Abflug in Wien zu erheblichen Verzögerungen und Annullierungen gekommen. Der Flugverkehr sei am Standort Wien zeitweise gänzlich zum Erliegen gekommen. Aufgrund der Wetterprobleme sei auch die Enteisung letztlich zusammengebrochen, da mehr Flugzeuge als zu dieser Tageszeit zu dieser Jahreszeit am Flughafen Wien üblich enteist werden hätten müssen. Dieser Umstand sei am Flughafen Wien jedenfalls ungewöhnlich. Auf die Wartezeit beim Enteisen habe die beklagte Partei keinerlei Einflussmöglichkeiten, da die Einteilung bzw. die in der Folge zu erteilende Starterlaubnis durch die österreichische Flugsicherung erfolge und es sich sohin um eine hoheitliche Maßnahme handle. Die vorliegende Wettersituation mit Schneestürmen sei ungewöhnlich und in diesem Ausmaß weder plan-, noch beeinflussbar gewesen, sodass außergewöhnliche Umstände vorliegen würden. Sie seien massiv stärker ausgefallen als laut Wettervorhersage. Dadurch sei nicht nur die beklagte Partei sondern auch zahlreiche weitere Fluglinien am Standort Wien überrascht worden. Nicht alleine das Wetter sei der Grund für die Verspätung gewesen, sondern die nicht bzw erheblich später erteilte Startfreigabe durch die Austro Control. Alleine die Verspätung aufgrund der verspäteten Starterlaubnis hätte ausgereicht, eine Verspätung zu verursachen, wodurch die MCT am Flughafen in … unterschritten worden wäre und sei sohin für sich alleine bereits kausal für den Missconnex gewesen. Selbst allfällig zu ergreifende zumutbare Maßnahmen hätten aufgrund der hohen Umstiegszeiten in … ein Erreichen des Anschlussfluges nicht ermöglicht. Es handle sich sohin um höhere Gewalt bzw. eine hoheitliche Maßnahme durch die Flugsicherung, auf die die beklagte Partei keinen Einfluss habe. Es lägen jedenfalls außergewöhnliche Umstände vor, welche trotz des Ergreifens sämtlicher der beklagten Partei zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden hätten können.“ 

Warum muss die Airline trotzdem zahlen?

So kreativ und dramatisch die Airline die Wettersituation geschildert hat, so konnte diese Argumentation nicht zum Erfolg führen, da es nun mal im Winter heftig und stark am Flughafen Schwechat bei Wien schneien kann, was man vorhersehen muss. Auch in diesem Fall realisierte sich lediglich ein typisches Betriebsrisiko, weil es zu Verzögerungen bei der Enteisung gekommen ist. Da im Winterbetrieb die Enteisung eines Flugzeugs als üblicher und zu erwartender Ablauf in die Flugdurchführung mit einzuplanen ist, ist eine Verzögerung bei der Enteisung grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand. Widrige Wetterbedingungen sind für sich allein nicht als außergewöhnliche Umstände anzusehen, sondern können bloß zu solchen führen. Sie sind lediglich indikativ, stellen somit nur einen Hinweis auf das mögliche Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen dar. Für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes trägt das Luftfahrtunternehmen die Darlegungs- und Beweislast. Auch dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden bzw. dass das versucht wurde, hat das Luftfahrtunternehmen zu behaupten und zu beweisen. Da genügen keine dramatischen Pauschalvorträge. Ein konkretes Vorbringen zur Dauer der Verspätungen, Umfang der Annullierungen, Dauer des Zusammenbruches der Enteisung sowie des Erliegens des Flugverkehrs muss von der Airline erstattet und bewiesen werden. Die Airline hat trotz ihres umfänglichen Vortrages bei genauer Betrachtung tatsächlich nichts Konkretes vorgebracht, weshalb meinen Mandanten völlig zu Recht die Ausgleichszahlung vom Gericht in zwei Instanzen zuerkannt wurde. 

Fazit:

Allein der Verweis auf ein schlechtes Wetter und auf Verzögerungen am Flughafen hilft der Airline also nicht. Fluggäste, die Opfer von Annullierungen und Verspätungen geworden sind, sollten ihre Ansprüche in diesen Fällen überprüfen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Reiserecht Europäisches Recht

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