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Akteneinsicht beantragen ab 49,00 EUR brutto – Akteneinsicht mit Anwalt anfordern

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Akteneinsicht in verschiedenen Verfahren beantragen ab 49,00 EUR

Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Akteneinsicht ermöglicht in vielen Fällen erst die effektive Rechtsdurchsetzung. Das Recht auf Akteneinsicht und das Beantragen der Akteneinsicht ist jedoch in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich ausgestaltet. Die anwaltliche Arbeit ist aber immer dieselbe, sodass die Kosten der Akteneinsicht im Prinzip überall identisch sind.

Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen

Der Grundpfeiler der Verteidigung in einem Strafverfahren ist die Akteneinsicht. Dies ist genauso wichtig wie das rechtliche Gehör oder das Beweisantragsrecht. Letzteres kann jedoch nur durchgesetzt werden, wenn die bis dato vorliegenden Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren bekannt sind. Erst aus der Akteneinsicht weiß man als Strafverteidiger, was überhaupt vorgeworfen wird.

Akteneinsicht im Strafverfahren und Einspruch beim Strafbefehl beantragen

Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Strafverfahren oder einem Strafbefehlsverfahren. Das Akteneinsichtsrecht besteht in beiden Fällen gleichermaßen, nur dass dies bei einem Strafbefehl gleich mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl verknüpft wird.

Kein umfassendes Akteinsichtsrecht für Beschuldigte im Strafverfahren

Gem. § 147 StPO wird dem Strafverteidiger ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zugestanden. Als Beschuldigter bekommt man in einem Strafverfahren kein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Diese Beschränkung findet sich in § 147 Abs. IV StPO. Dort heißt es:

„Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.“

Bereits aus diesem Grund sollte man die Aktensicht über einen Strafverteidiger vornehmen lassen. Alles andere verringert die Chancen auf einen Freispruch oder ein milderes Urteil.

Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren beantragen

Nach § 49 OWiG besteht für Betroffene nach einer Ordnungswidrigkeit, einem Geschwindigkeitsverstoß, Rotlichtverstoß, Blitzer etc. ein Recht auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist hier unproblematischer als bei einem Strafverfahren.

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen

Die Akteneinsicht dient vor allem der Prüfung der vorliegenden Beweise:

  • Formfehler der Geschwindigkeitsmessung
  • Falsche Datumsangaben
  • Schlechtes Beweisfoto
  • Überprüfung des Eichscheins

Akteneinsicht in Sozialverwaltungsverfahren beantragen

Nach dem § 25 SGB X ist die Akteneinsicht bei Sozialbehörden nahezu uneingeschränkt.

Akteneinsicht im Sozialgerichtsverfahren

Die Akteneinsicht erfolgt durch das Gericht. Beschränkungen sind hier nicht bekannt bei der Akteneinsicht.

Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren beantragen

Als Beteiligter an einem Verwaltungsverfahren hat man das Recht auf Akteneinsicht. Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens kann man grundsätzlich Akteneinsicht beantragen. Die Akteneinsicht im Verwaltungsrecht wird gemäß § 29 VwVfG geregelt.

Inhalt der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

Eine Akteneinsicht umfasst nicht nur Schriftstücke, sondern auch alle sonstigen ein konkretes Verfahren betreffenden Unterlagen (beispielsweise Pläne, Fotografien, Karten oder andere Datenträger). Akteneinsicht bedeutet jedoch nicht nur bloße Einsichtnahme. Vielmehr kann eine Akteneinsicht gerade bei umfangreichen Akten zu einem Verfahren häufig nur dann sinnvoll erfolgen, wenn der Beteiligten oder dem Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, von dem Akteninhalt Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen.

Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens kann Akteneinsicht beantragt werden. Allerdings entscheidet dann die aktenführende Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gewährung der Akteneinsicht. In der Regel muss ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegt werden.

Ablauf der Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren

Die Akteneinsicht muss grundsätzlich persönlich bei der aktenführenden Behörde erfolgen.

Der Antrag ist formlos und fristlos möglich.

Die Behörde kann bestimmen, dass Akteneinsicht nur bei Anwesenheit eines beaufsichtigenden Vertreters der Behörde gewährt wird.

Rechtsanwälten werden die Akten regelmäßig zugesandt.

Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen

Ja, auch heute noch ist dies weites Thema. Die Akteneinsicht erfolgt über den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Berlin.

Akteneinsicht in Patientenunterlagen

Regelmäßig werden Patientendaten und Akten nur an Anwälte herausgegeben.

Fazit: Akteneinsicht beantragen

Es ist sinnvoll, eine Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt zu beantragen, denn dann sind Sie sicher, dass auch wirklich alle Unterlagen übersandt werden.

Hier die Akteneinsicht beantragen und eine darauffolgende Ersteinschätzung einholen.

Axel Schwier

Rechtsanwalt


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