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Akteneinsicht im Strafrecht/Strafverfahren

Rechtstipp vom 10.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 10.01.2019
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Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn man die einem zur Last gelegten Umstände kennt

Deshalb ist es auch fatal sich ohne Kenntnis des Ermittlungstandes zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern, auch und gerade dann nicht, wenn man sich keines Fehlverhaltens bewusst ist!

Erst die genaue Information über die Vorwürfe, wegen der gegen einen ermittelt wird, ermöglichen die Vorbereitung einer sach- und zielgerechten Verteidigung – je frühzeitiger desto besser.

Sämtliche Ergebnisse von Strafermittlungen werden schriftlich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geführt. Im Falle einer Anklage zu Gericht werden die in der Akte enthaltenen Informationen zur alleinigen Grundlage des gerichtlichen Verfahrens – außerhalb der Akte liegenden Erkenntnisse sind irrelevant, soweit sie nicht förmlich in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

Wem steht das Recht auf Akteneinsicht zu?

Das Recht auf vollständige Akteneinsicht steht allerdings nur dem verteidigenden Rechtsanwalt zu. Dem Beschuldigten selbst kann und wird keine vollständige Akteneinsicht gewährt werden – wenn er keinen Verteidiger hat, können ihm allenfalls Abschriften aus den Akten erteilt werden, dies aber auch nur soweit dies aus Sicht des Gerichts erforderlich ist.

Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers umfasst dagegen sämtliche Verfahrensakten, Vernehmungsprotokolle, Gutachten, Video-, Bild- und Tonaufnahmen, Computerdateien, Bundeszentralregisterauszug sowie schriftliche Vermerke und Ermittlungsberichte. Diese werden dem Verteidiger in der Regel in die Kanzlei geschickt oder mitgegeben. Der Verteidiger wiederum darf für seinen Mandanten Kopien fertigen und sie diesem zur Verfügung stellen.

Vor Erhebung einer Anklage oder dem Erlass eines Strafbefehls muss dem Verteidiger zudem zwingend die Möglichkeit einer Stellungnahme zum bisherigen Ergebnis der Ermittlungen gegeben werden, ansonsten ist das Grundrecht des Beschuldigten auf rechtliches Gehör verletzt.

Zeitpunkt der Akteneinsicht

Grundsätzlich ist ab Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gegeben. Die Staatsanwaltschaft gewährt entsprechend auch regelmäßig Akteneinsicht, sobald dies vom Anwalt beantragt wird. Nur wenn die Akteneinsicht aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Aufklärung des Falles gefährden könnte, kann die Einsicht in die Akten oder bestimmte Aktenbestandteile vorerst versagt werden – dies aber längstens bis zum Abschluss der Ermittlungen, also spätestens bis zur Entscheidung über die Erhebung der Anklage!

Zur suffizienten und erfolgreichen Verteidigung sollte daher möglichst frühzeitig Einsicht in die Akten genommen werden, um einerseits die Verteidigung optimal vorzubereiten und die Vorwürfe rechtlich prüfen zu können, aber auch um in geeigneten Fällen durch eine frühe Stellungnahme die Tatvorwürfe zu entkräften, beispielsweise auch durch Beantragung von Zeugen, Sachbeweisen oder Sachverständigengutachten. In vielen Fällen können die Tatvorwürfe bereits im vorgerichtlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren soweit entkräftet werden, dass das Verfahren eingestellt oder eine außergerichtliche Beilegung der Vorwürfe vereinbart wird.

Wird gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaftvollzogen oder sind die Ermittlungen abgeschlossen, steht dem Verteidiger in jedem Falle ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht zu. Auch eine vermeintliche Gefährdung des Untersuchungszwecks rechtfertigt dann keinerlei Einschränkung der Akteneinsicht mehr!

Das bedeutet, dass sowohl bei U-Haft und Einstellung des Verfahrens, als auch bei Anklage sowie vor der gerichtlichen Hauptverhandlung unbedingt Akteneinsicht gewährt werden muss. Auch während der gerichtlichen Hauptverhandlung muss (erneute) Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein besonderes Interesse auf Akteneinsicht gerade zu dieser Zeit besteht.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kann der Verteidiger Akteneinsicht begehren, wenn er diese beispielsweise zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages, für Anträge im Bewährungsverfahren (wenn Widerruf der Aussetzung droht), für einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung oder zur Stellung eines Gnadenantrages benötigt.

Warum ist die (frühzeitige) Akteneinsicht für die Verteidigung so wichtig?

Nur durch Akteneinsicht kann der Verteidiger erfahren, was dem Beschuldigten im Detail überhaupt vorgeworfen wird. Denn in der Ermittlungsakte sind sämtliche polizeiliche Ermittlungen protokolliert und alle aus Sicht der Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffende Informationen müssen ebenfalls zur Akte genommen werden. Das Führen von „Geheimakten“ ist unzulässig – spätestens mit der vollständigen Akte verfügt der Verteidiger damit über alle Informationen, welche die Staatsanwaltschaft zum Verfahren gesammelt hat und ist damit auf demselben Kenntnisstand wie der Staatsanwalt und später der Richter.

Nur mit Kenntnis der dem Beschuldigten (vermeintlich) zur Last gelegten Beweismittel und Indizien ist eine sachgerechte Verteidigung überhaupt möglich. Denn an diesem Punkt kann die Verteidigung durchaus erfolgsversprechend weitere Ermittlungen veranlassen, sei es durch die Benennung von Entlastungszeugen, durch eigene Beweisanträge oder gar – allerdings selten – durch eigene Ermittlungen

In geeigneten Fällen kann durchaus mit einer (vorab mit dem Verteidiger abgestimmten) eigenen Einlassung zur Sache das Ermittlungsergebnis erfolgreich beeinflusst werden. 

Gar nicht selten dagegen kann ein Ermittlungsverfahren durch eine umfassende schriftliche Stellungnahme des Anwalts zur Einstellung gebracht werden, ohne dass es zu einer Anklage oder zu einem Strafbefehl kommt. 

Wenn die vorgeworfene Tat dagegen begangen wurde und gerichtsfest nachweisen lässt, kann umgekehrt ein frühes und umfassendes Geständnis zu erheblicher Strafmilderung und Kostenersparnissen führen. 

Andererseits kann es auch klüger sein, sich zunächst schweigend zu verteidigen, also vorerst nicht weiter zur Sache zu äußern, denn die Beweislast trägt die Staatsanwaltschaft und Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu dessen Lasten gewertet werden. Denn einmal Gesagtes ist grundsätzlich unwiderruflich in der Welt, zum Reden ist es dagegen nahezu nie zu spät – zumindest bis nach Anklageerhebung ist ein Geständnis regelmäßig nicht „weniger“ wert, als im Ermittlungsverfahren oder gar schon bei der Polizei. 

Welche Strategie im Einzelfall die richtige ist, kann erst nach Durchsicht der Ermittlungsakte bestimmt werden und muss stets der Aktenlage angepasst sein!

Ein versierter Anwalt wird nach Einsicht in die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und ausführlicher Besprechung mit dem Mandanten prüfen, ob die vorhandenen Beweise überhaupt für eine Anklage oder gar Verurteilung ausreichen, oder ob nicht vielmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ein Freispruch zu erwarten wäre. Nicht selten allerdings verfügt die Staatsanwaltschaft in „Grenzfällen“ gerade bei nicht verteidigten Beschuldigten eine nachteilige Entscheidung (Strafbefehl oder Anklage), ohne sich vorher überhaupt intensiv mit dem Fall auseinanderzusetzen, alle Beweismittel erschöpfend aus zu ermitteln oder materielle Rechtsprobleme des zur Last gelegten Sachverhalts hinlänglich zu überprüfen.

Aufgrund der Vorteile frühzeitiger Akteneinsicht ist es daher sinnvoll, sofort nach Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren möglichst umgehend einen Strafverteidiger zu beauftragen. Ein erfahrener Strafverteidiger wird dann gemeinsam mit seinem Mandanten eine individuelle und erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie erarbeiten. Dabei wird er auch insbesondere einschätzen können, welche Informationen aus der nicht selten sehr umfangreichen Akte als für den Mandanten gefährlich einzustufen sind und wie damit umzugehen ist. Selbst bei scheinbar übersichtlichen Verfahren umfasst eine Ermittlungsakte schnell einmal mehrere hundert Seiten, zudem sind manche Ermittlungsvorgänge für den juristischen Laien oft unverständlich. Andererseits kann der Mandant oft Hintergründe zu Zeugen, Lokalitäten oder geschilderten Vorgängen beitragen, die für die Verteidigung sehr wichtig sein können – der Anwalt war schließlich nicht dabei, als der vermeintliche oder reale Vorfall passiert ist.

Wenn der Akteninhalt auf bevorstehende oder bereits angeordnete Zwangsmaßnahmen gegen den Mandaten schließen lässt, wird der Verteidiger dem Mandanten dies ebenfalls mitteilen – er ist sogar dazu verpflichtet, dem Mandanten alle zu Verteidigungszwecken relevanten Informationen mitzuteilen, welche er aus dem Aktenstudium erfahren hat.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

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Rechtstipp aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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