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Akteneinsicht – was ist das?

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Wenn der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, zum Beispiel, weil jemand eine Anzeige erstattet hat, dann wird ein sogenanntes Ermittlungsverfahren gegen den Verdächtigten (sogenannter Beschuldigter) eingeleitet. So zum Beispiel, wenn ein Kaufhausdetektiv die Polizei ruft, wenn er einen Ladendieb gefasst hat. Die Polizei nimmt dann als Ermittlungsbehörde in der Regel die Ermittlungen auf und befragt Zeugen – in diesem Beispiel den Kaufhausdetektiv – und sucht andere Beweismittel, um aufzuklären, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde. So kämen in diesem Beispiel noch Videoaufnahmen von Überwachungskameras in Betracht.

Mit Beginn der Ermittlungen wird eine Ermittlungsakte angelegt

Mit Beginn der Ermittlungen legt die Polizei eine sogenannte Ermittlungsakte an. In diese Ermittlungsakte werden sämtliche Protokolle aller befragter Personen, also von befragten Zeugen und weiteren Beteiligten, sowie auch von dem Beschuldigten abgelegt. Auch werden Kopien von sämtlichen relevanten Unterlagen beigefügt, wie zum Beispiel beschlagnahmte Schriftstücke, Fotos oder in Auftrag gegebene Gutachten. Auch werden sämtliche Aktennotizen von den ermittelnden Beamten, beispielsweise von Zusammenfassungen und Bewertungen der bisherigen Ermittlungen, abgelegt. Bestandteil der Ermittlungsakte ist auch das bisherige Verhalten des Beschuldigten. So werden Vorstrafen bei dem Bundeszentralregister abgefragt.

Nur ein Rechtsanwalt hat umfassende Akteneinsicht 

Die Ermittlungsakte ist das „Herzstück“ des Ermittlungsverfahrens. Aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungsakte entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt wird oder Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben wird. Um sich gegen eine Anklage oder einen Strafbefehl bestmöglich zu verteidigen, ist die Kenntnis der Ermittlungsakte unerlässlich. Allerdings hat nur ein Rechtsanwalt die Befugnis umfassend Akteneinsicht zu erhalten. In der Regel stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf Akteneinsicht und bekommt diese zur Einsicht in die Kanzlei zugesendet. Dort wird eine Kopie angefertigt und die Akte zurückgeschickt. Das Einsichtsrecht umfasst aber auch Videoaufnahmen und Telefonmitschnitte, die dem Rechtsanwalt zugänglich gemacht werden müssen.

Fazit: Nur wer die Ermittlungsakte kennt, kann sich am besten gegen einen Strafbefehl, Bußgeldbescheid oder Anklage zur Wehr setzen. Allerdings ist nur ein Rechtsanwalt befugt, umfassend Akteneinsicht zu erhalten.

(FMA)

Foto : ©Fotolia.com/Peter Atkins


Rechtstipp vom 13.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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