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Aktualität von Preisangaben in Preisvergleichsportalen – BGH statuiert strenge Anforderungen

Rechtstipp vom 30.03.2010
(16)
Rechtstipp vom 30.03.2010
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Der Bundesgerichtshof hat im März 2010 einmal mehr entschieden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Inhaber von Internetpräsenzen müssen sich allen Rechtspflichten wie im realen Leben stellen... - auch im Wettbewerb.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Preisangaben in Suchmaschinen im Internet möglichst aktuell sein müssen. So kann beispielsweise ein Versand-Händler von einem Mitbewerber wegen Irreführung in Anspruch genommen, wenn er in Preissuchmaschinen Preise nennt, die nicht mehr aktuell sind (BGH I ZR 123/08).

  • Empfängerhorizont im Internet: durchschnittlich informierter User

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals davon ausgeht, dass die Preise höchstaktuell sind und die angezeigten Waren zu den benannten Preisen auch tatsächlich gekauft werden können. Die Irreführung wird auch durch den Hinweis in der Fußzeile der Homepage „Alle Angaben ohne Gewähr" nicht verhindert.

  • Teilnehmer in Suchmaschinen sollten auf höchste Aktualität ihrer Einträge achten

Auch der Hinweis in einem Folgefenster, dass keine „Echtzeit" der Preisangaben gewährt ist und es daher im Einzelfall zu Abweichungen kommen kann, schützt den Mitbewerber nicht. Daher können nur durch eine bestmögliche Aktualität der Angaben in Suchmaschinen eine Abmahnung und folglich hohe Folgekosten vermieden werden.

  • Der Handelspreis sollte daher erst nach Aktualisierung der Online-Angaben geändert werden

Um sicher zu gehen, sollten daher Online-Händler bei Aktualisierungen von Preisen in Preissuchmaschinen zunächst eine Aktualisierung der Internet-Preise und dann erst der Geschäftspreise im ihren Laden vornehmen. So kann Mitbewerbern der Abmahn-Boden entzogen und können Rechtsstreitigkeiten vorzeitig vermieden werden.

Ihre C.J. Schöne, Rechtsanwältin und Betriebswirtin (WAH)

Die Kanzlei für Ihre Gesundheit, Internet, Verkehr, Mietrecht und Schlichtung.


aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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