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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „Godzilla“

Mit liegen zurzeit mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Der Anschlussinhaber wird von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH in Anspruch genommen, weil er vermutlich das urheberrechtlich geschützte Werk „Godzilla“, ein Film, über die Tauschbörse bittorrent im Internet angeboten haben soll. Im urheberrechtlichen Sinne bedeutet „im Internet angeboten“ gleich „öffentlich zugänglich gemacht“ und ist in § 19a UrhG geregelt.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages zum Abgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten und des Schadenersatzanspruchs. Als Vergleichssumme wird die Zahlung eines Betrages von 815 € angeboten.

Anwaltliche Beratung notwendig!

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden, um die Frage zu klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Die Rechtslage wurde mittlerweile durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus”; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, „BearShare”) konkretisiert.

Entscheidend ist, dass der Anschlussinhaber so lange haftbar ist, wie er sich zum Vorwurf nicht eingelassen hat. Das bedeutet, dass das vielfach empfohlene Vorgehen, einfach eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und sich sonst nicht einzulassen, fatale Konsequenzen haben kann.

Vielmehr ist zu empfehlen, einen Anwalt mit der Korrespondenz mit der Gegenseite zu beauftragen. Durch übereilte Einlassungen gegenüber der Gegenseite können Weichenstellungen vorgenommen werden, die im weiteren Verfahren nur schwer oder unter Umständen gar nicht mehr rückholbar sind. Ob eine Haftung des Anschlussinhabers besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht in dieser Form unterschrieben werden.

Rechtsanwalt Kramarz hat schon zahlreiche Anschlussinhaber in Abmahnfällen vertreten. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat einholen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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