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Aktuelle Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Homeland - Non Stop - 300: Rise of an Empire

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Auch dieses Wochenende sind zahlreiche Anfragen wegen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer eingegangen. Aktuell liegen zu folgenden Titeln frische Abmahnschreiben vor:

  • Serie „Homeland” (Staffel 1) Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

  • Film „Non Stop” Rechteinhaber: Studiocanal GmbH

  • Film „300: Rise of an Empire“ Rechteinhaber: Warner Bros Entertainment GmbH

Vorwurf Urheberrechtsverletzung

Der Vorwurf lautet bei allen diesen Abmahnungen ähnlich. Der jeweilige Inhaber des Internetanschlusses soll das jeweilige Werk (Film, Serienepisode) zu Unrecht vervielfältigt (§ 16 UrhG) bzw. unrechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht haben (§ 19a UrhG). Filesharing-Netzwerke arbeiten nach dem Prinzip des „Gebens und Nehmens“, d.h. wer herunterlädt, lädt auch selbst wieder hoch. Das Ergebnis ist dann die Verletzung zweier Nutzungsrechte des jeweiligen Rechteinhabers.

Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf-Frommer macht namens ihres jeweiligen Auftraggebers, der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH oder Studiocanal GmbH oder der Warner Bros Entertainment GmbH Unterlassungsansprüche, Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche geltend.

Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte. Die Ansprüche auf Kostenerstattung bezüglich der Anwaltskosten werden mit 215 € berechnet. Dabei richten sich die Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer nach der Neuregelung der Abmahnkosten in der Gesetzänderung im Herbst vergangenen Jahres.

Die Höhe des Schadenersatzanspruchs variiert. Für die Filme „Non Stop” oder „300: Rise of an Empire“ werden jeweils 600 € Schadenersatz gefordert, für 3 Folgen der TV-Serie „Homeland“ werden 875 € Schadenersatz berechnet.

Rechtslage

Die materielle Rechtslage wurde in den letzten Jahren vom Bundesgerichtshof konkretisiert.

Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof in der vielbeachteten Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu­geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

Damit ist der Anschlussinhaber zunächst für die Rechtsverletzung haftbar.

Wie, ob und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Haftung besteht, ist immer Frage des Einzelfalls. Denn wie die tatsächliche Vermutung entkräftet werden kann, wird von den Gerichten für unterschiedliche Fallkonstellationen unterschiedlich beurteilt. In zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurden die Haftungsfragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus“; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, „BearShare“).

Letztlich ist zu beachten, dass nach der neuen Rechtslage im Urheberrecht für den Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Rechteinhaber kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr gegeben ist. Für Beratungspraxis kommt es verstärkt auf die Kenntnis der Spruchpraxis des jeweils zuständigen Gerichts für Urhebersachen an.

Wie reagieren?

Daher sollten Betroffene vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und vor einer Einlassung gegenüber der Gegenseite einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser wird die Frage klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig wäre. Ob nach den dort aufgezeigten Grundsätzen eine Haftung besteht, ist immer Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Ihr Ansprechpartner - Bundesweit

Rechtsanwalt Kramarz steht Ihnen für Ihre Fragen zu Abmahnungen zwischen 7 und 22 Uhr telefonisch und per E-Mail zur Verfügung. Die Ersteinschätzung ist immer kostenlos.


Rechtstipp vom 02.06.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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