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Aktuelle Entscheidungen im Mietrecht

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Im Bereich des Mietrechts gab es zwei neue Entscheidungen. Das AG Neukölln hat sich in seinem Urteil vom 08.09.2016 (Az.: 11 C 414/15) mit der Zulässigkeit der Mietpreisbremse beschäftigt. Das AG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 06.07.2016 (Az.: 49 C 6/16) die Frage zu beantworten, ob der Mieter zur Einsichtnahme von der Betriebskostenabrechnung verpflichtet ist, wenn er hiergegen Einwendungen geltend machen will.

Anlass für die Entscheidung des AG Neukölln war folgender Sachverhalt:

Der Mieter hatte eine Wohnung in Berlin-Neukölln gemietet. Die von ihm zu bezahlende Miete betrug EUR 9,50 pro Quadratmeter. Die Vormieterin hatte EUR 5,49 pro Quadratmeter gezahlt. Der Mittelwert nach dem Berliner Mietspiegel sah für vergleichbare Wohnungen EUR 5,62 vor. Der Mieter verlangte die Rückzahlung der überhöhten Miete und begehrte zusätzlich die Feststellung, dass die Miete im Hinblick auf die seit 01.06.2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsordnung unwirksam sei.

Das AG Neukölln gab dem Mieter Recht. Die Vermieterin musste die überhöhte Miete zurückzahlen. Weiterhin stellte das AG fest, dass die Mietpreisbremse zulässig ist. Diese sei insbesondere erforderlich, da die Wohnung eine existenzielle Bedeutung für den Einzelnen hat. Zwar wird dadurch in das Eigentum des Vermieters eingegriffen. Dies sei jedoch gerechtfertigt, da die Mietenbegrenzungsverordnung nur für fünf Jahre gilt und die Eigentumsgarantie auch gar nicht schützenswert ist, wenn überhöhte Mietpreise in Ausnutzung einer Mangellage verlangt werden.

Bei dem Urteil des AG Hamburgs ging es um die Pflicht der Einsichtnahme von der Betriebskostenabrechnung.

Grundsätzlich muss der Mieter diese überprüfen. Hat er hiergegen Einwendungen vorzubringen, müssen diese bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung erfolgen (§ 556 Abs. S. 5 BGB). Macht der Mieter hingegen Einwendungen zwar innerhalb dieser Jahresfrist, jedoch ohne Belegeinsicht geltend, stellt sich die Frage, ob diese Einwendungen berücksichtigt werden können.

In dem dieser Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt wehrten sich die Mieter gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung der Vermieterin. Für einige Positionen nahmen sie eine Belegeinsicht vor, andere beanstandeten sie ohne Einsicht. Das AG Hamburg prüfte die Einwendungen, die ohne Belegeinsicht erfolgten, nicht. Es führte aus, dass der Mieter eine Belegeinsicht unternehmen muss, da es seine Aufgabe sei, eine Klarstellung herbeizuführen und diese ohne Einsicht jedoch gar nicht erfolgen kann.


Rechtstipp vom 08.11.2016

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