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Aktuelle Rechts- und Sachlage Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG!

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Drohende Verjährung zum 31.12.2015 dringend beachten!

Der im Jahr 2007 unter der Bezeichnung Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Patentportfolio I) aufgelegte Patentportfoliofonds kann von den Anlegern gemäß § 7 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages erstmals zum 31.12.2015 gekündigt werden.

Nach dem auch die kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist gemäß der Stichtagsregelung zum 31.12.2015 droht abzulaufen, sollten sich geschädigte Anleger, die beabsichtigen Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank wegen Falschberatung prüfen und durchsetzen zu lassen, sich von einem auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt zeitnah informieren und beraten zu lassen.

Nach Auffassung von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, der bundesweit geschädigte Anleger vertritt, besteht hierzu dringende Eilbedürftigkeit, da den allermeisten Anlegern die Insolvenz der IP Bewertungs AG schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt seitens der Fondsgesellschaft offen gelegt worden ist.

Auch mit dem im Jahr 2013 veröffentlichten Zwischenbericht, dass es zu keiner Auszahlung kommt, besteht die Gefahr, dass dadurch die Anleger über die anspruchsbegründenden Umständen informiert wurden, so dass schon damit möglicherweise in diesem Jahr die Verjährungsfrist in Gang gesetzt wurde.

Geschädigte Anleger stehen jedoch nicht schutzlos da, sollten auf jeden Fall Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegen die vermittelnde Bank prüfen und gegebenenfalls zeitnah durchsetzen lassen. Als verjährungsunterbrechende Maßnahme kommt insbesondere die Einreichung und Zustellung einer Klage in Betracht.

Denn nach der als gefestigt zu bezeichnenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, steht einem Anleger, der fehlerhaft aufgeklärt und beraten worden ist, ein hundertprozentiger Schadensersatzanspruch zu.

Kann der Anleger nur eine Pflichtverletzung nachweisen, erhält er insoweit den Schadensersatzanspruch, Zug um Zug gegen das Angebot der Übertragung der Beteiligungsrechte.

Daneben kann der Anleger auch den entgangenen Anlagegewinn mit einer alternativen Anlage noch geltend machen.

Vor allem Banken und Sparkassen sind hier weiteren Aufklärungspflichten unterworfen. So müssen Banken und Sparkassen ungefragt über die Existenz und die genaue Höhe der zugeflossenen Vertriebsprovisionen (Kick Backs) aufklären.

Nach Erkenntnissen von Rechtsanwalt Eser hat die Deutsche Bank mit der Clou Partners AG den Patentfonds als Blind-Pool konzipiert und aufgelegt.

Hierbei gilt vor allem, dass sämtliche Berater und Vermittler (auch von der Deutsche Bank) verpflichtet sind, über alle relevanten Risiken und produktspezifischen Nachteile aufzuklären. Sodann müssen die Berater auch eine Geeignetheitsprüfung vornehmen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sind die hier vorliegenden unternehmerischen Beteiligungen generell nicht als Maßnahme der Altersvorsorge oder für eine sichere langfristige Anlage geeignet, so dass schon alleine vor diesem Hintergrund Schadensersatzansprüche bestehen können. Vor allem hätte über aufklärungsbedürftige Rückvergütungen (Kick Backs) aufgeklärt werden müssen.

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Erstberatung kann der Kontakt mit der Kanzlei aufgenommen oder hierzu auch der Fragebogen der Kanzlei, unter www.kanzlei-eser.de oder unten mit dem Link

http://media.wix.com/ugd/30a162_d10f653bc59f44689f4393cfc28e5d61.pdf

abgerufen werden.

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereines.

Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.


Rechtstipp vom 15.07.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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