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Aktuelle Rechtslage „VENTSPILS mbH & Co. KG", Rückforderung Ausschüttungen, Soforthilfe Fachanwalt

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Interessengemeinschaft „VENTSPILS“ gegründet, kostenlose Erstbewertung 

Die Schifffahrts-Gesellschaft „VENTSPILS mbH & Co. KG hat erst kürzlich Insolvenz angemeldet, der eingesetzte Insolvenzverwalter fordert nun in einem aktuellen Schreiben die Anleger auf Zahlung der erhaltenen Ausschüttungen zurück. Zum Teil handelt es sich um sehr hohe Beträge.

Die Frist ist äußerst knapp bemessen, bis zum 08.05.2018, sollen die Anleger sich entscheiden, ob sie dem Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters, nachkommen. 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten betroffene Anleger sich dringend von einem auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt zeitnah über die Rechts- und Sachlage informieren und beraten lassen.

Insoweit haben Eser Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Anleger bundesweit vertreten, eine Interessengemeinschaft gegründet, an der sich interessierte Anleger kostenlos beteiligen können.

Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten und Rechtslage 

Bei der rechtlichen Frage, ob der Insolvenzverwalter erhaltene Ausschüttungen zurückverlangen kann, kommt es auf den konkreten Inhalt des Gesellschaftsvertrages und auf die weiteren Einzelfallumstände an. 

Insoweit bestehen Möglichkeiten die Forderungen des Insolvenzverwalters als unbegründet zurückzuweisen. 

Bei Anlegern, die als Treugeber sich an der Publikumsgesellschaft beteiligt haben, bestehen weiter Möglichkeiten der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhandkommanditisten. 

Bei den gezahlten Ausschüttungen muss zunächst geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Entnahmen im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, nur diese können zu einem sog. Wiederaufleben der Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB führen.

Hierbei können die Ausschüttungen auch dann von Gewinnen gedeckt gewesen sein, wenn die Fondsgesellschaft später Insolvenz angemeldet hat. Wenn die Ausschüttungen also durch Gewinne gedeckt waren, müssen die Anleger nichts zurückzahlen.

Zudem muss der Insolvenzverwalter die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse hinreichend darlegen. Ist die Insolvenzmasse nämlich ausreichend, um die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen, darf der Insolvenzverwalter auch in diesem Fall keine Rückforderungsansprüche stellen.

BGH-Entscheidung Urteil vom 19.02.2016; Aktenzeichen: II ZR 348/14

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2016, Aktenzeichen: II ZR 348/14, klar entschieden, dass jede Vertragsklausel, die die Rückforderung der Ausschüttungen angeblich begründet, auf rechtliche Wirksamkeit hin überprüft werden kann. 

Im zitierten Urteil wird die Forderung der Fondsgesellschaft insoweit klar zurückgewiesen. Der Anleger muss die Ausschüttungen dort nicht zurückzahlen – weder auf vertraglicher noch auf gesetzlicher Grundlage.

So stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass ein Anleger nur dann zu einer Rückzahlung von Liquiditätsausschüttungen verpflichtet ist, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. 

Der BGH greift hierbei die Regelungen des Gesellschaftsvertrages an und stellt fest, dass diesen nicht klar zu entnehmen sein, wie entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen.

Eser Rechtsanwälte mit Sitz in Stuttgart und Berlin bündeln die Anlegerinteressen

Eser Rechtsanwälte vertreten hier insoweit bundesweit geschädigte Anleger außergerichtlich und gerichtlich, es wird kostenfrei auch die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung gestellt.

Auf der Homepage der Kanzlei befindet sich der abrufbare Fragebogen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtEser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

Für eine erste Bewertung und Beratung stehen Eser Rechtsanwälte bundesweit zu Verfügung. Eser Rechtsanwälte haben hierzu auch eine Interessengemeinschaft gegründet, an der interessierte Anleger kostenfrei teilnehmen können. Hierzu reicht bereits eine E-Mail an uns.


Rechtstipp vom 03.05.2018
aus der Themenwelt Vertragliche Vereinbarungen und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht

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