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Aktuelle Rechtslage wegen Währungsschwankungen (Franken) in Sachen CFB 159 Eschborn Plaza

Die aktuellen Währungsschwankungen des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro, die durch die Freigabe des Wechselkurses entstanden sind, werden sicherlich auch nicht ohne Folgen auf die geschlossene Immobilienfondssbeteiligung CFP 159 Eschborn Plaza bleiben und die dortige angespannte Lage weiter verschärfen.

Bekanntlich wurde als Grund für die ausbleibenden Ausschüttungen in den vergangenen Jahren die hohe Fremdfinanzierung durch den Schweizer Franken und die mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Regelungen des Darlehensvertrages angeführt.

Beispielsweise wurden die Anleger in einem Schreiben vom 13.12.2010 darüber informiert, dass „die Ausschüttungen für die Folgejahre ab 2011 (…) weiter abhängig von der Entwicklung des Schweizer Franken“ bleiben würden.

Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 28.02.2012 in Düsseldorf wurden schon mögliche zukünftige Fondsstrategien erläutert und im Wesentlichen drei Handlungsvarianten sowie die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs der Immobilie zum Ende der Mietzeit erörtert und zur Abstimmung gestellt. Wie den Geselleschaftern mit Schreiben vom 16.04.2012 mitgeteilt wurde, stimmten die Gesellschafter „im Ergebnis mit ca. 96 % der abgegebenen Stimmen für die Variante 3 – Beibehaltung der zu 50 % in Schweizer Franken aufgenommene Finanzierung“.

Gerade die aktuellen Währungsturbulenzen zeigen nochmals drastisch, dass in der Aufnahme des Fremdkapitals in Schweizer Franken liegende Risiko. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind neben dem Ausbleiben der Ausschüttungen sogar weitere, darüber hinausgehende Nachteile für die zahlreichen Anleger nicht mehr auszuschließen.

Anleger sollten von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob Ausstiegsmöglichkeiten bestehen und ob Schadenersatzansprüche gegen die Beteiligten, hier in der Regel die Vermittler/Berater (Banken) bestehen. Nicht selten wurden derartige Beteiligungen gerade von Banken an ihre Kunden vertrieben.

Verjährung zum 31.12.2015 ?

In diesem Zusammenhang sollten Anleger die mögliche Verjährung zum 31.12.2015 dringend beachten. Nachdem bereits im Jahr 2012 die außerordentliche Gesellschafterversammlung die Probleme der Beteiligungsgesellschaft offen gelegt hat, könnten Schadenersatzansprüche der Anleger (z.B. gegen Banken) schon zum 31.12.2015 – nach der kenntnisabhängigen Dreijahresfrist – verjähren.

Schadenersatzklage gegen Banken?

Grundlage einer möglichen Schadensersatzklage ist die fehlerhafte Aufklärung und Beratung des Anlegers. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Bond-Rechtsprechung konstituiert, dass ein Anleger anleger- und objektgerecht zu beraten ist. Das bedeutet, dass der Anleger umfassend und vollständig über sämtliche produktspezifische Besonderheiten sowie Risiken und Nachteile der empfohlenen Kapitalanlage (vor Abgabe seiner Beitrittserklärung) aufzuklären ist. In diesem Zusammenhang müssen die Banken auch über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären.

Berater von Banken und Sparkassen müssen nämlich ungefragt Anleger über die Existenz und die genaue Höhe der zugeflossenen Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären. Tun sie dieses nicht, haften sie bereits aufgrund dieser nicht erfolgten Aufklärung. Unter Berufung auf die sog. Kick-Back-Rechtsprechung konnten vielfach Anleger in anderen Fällen Schadensersatz von den beratenden Banken und Sparkassen erhalten. Es handelt sich im Übrigen auch um einen viel versprechenden Ansatz, um die Vergleichsbereitschaft der Beraterbanken zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung zum Jahresende empfiehlt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser bestehende Ansprüche zeitnah prüfen und gegebenenfalls durchsetzen zu lassen. Die Erfahrung zeigt, dass schon die Einholung der Kostenschutzzusage bei den Rechtschutzversicherern mittlerweile einige Wochen oder gar Monate in Anspruch nimmt.

Für eine unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung kann der Kontakt mit der Kanzlei aufgenommen oder der Fragebogen der Kanzlei, unter www.kanzlei-eser.de, verwendet werden. Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.


Rechtstipp vom 26.01.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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