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Aktuelle RechtsTipps zur Anfechtung von Kopfnoten und zum Widerspruch gegen Zeugnisse in NRW

Rechtstipp vom 20.01.2009
Rechtstipp vom 20.01.2009

Im Schuljahr 2007/2008 wurden die Schulen in NRW erstmalig dazu verpflichtet, Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten (sog. Kopfnoten) zu vergeben, die sich aus jeweils drei Teilnoten für verschiedene Kompetenzbereiche zusammensetzten. Zur Benotung des Arbeitsverhaltens gehörten die Kompetenzbereiche „Leistungsbereitschaft", „Zuverlässigkeit und Sorgfalt" sowie „Selbständigkeit"; zur Benotung des Sozialverhaltens die Bewertungsbereiche Verantwortungsbereitschaft", „Konfliktverhalten" sowie „Kooperationsfähigkeit". Die hohe Zahl an unterschiedlichen Kompetenzbereichen und die Unbestimmtheit der jeweiligen Rechtsbegriffe führten zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Benotung und der Abgrenzung der einzelnen Kompetenzbereiche, wie auch das Schulministerium einräumen musste.

Ab dem Schuljahr 2008/2009 sind nur noch drei Kopfnoten verbindlich, nämlich für die Kompetenzbereiche „Leistungsbereitschaft", „Zuverlässigkeit/Sorgfalt" und „Sozialverhalten". Das Schulministerium erhofft sich mit dieser Reduzierung eine klarere Abgrenzung der Kompetenzbereiche. Dies ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch führt jede Abstrahierung von Kompetenzbereichen wiederum zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten. Zudem wird der Beurteilungsspielraum der Lehrer erhöht und damit die rechtliche Anfechtbarkeit der Benotung erschwert.  

Das Oberwaltungsgericht Münster stellte in einem Beschluss vom 2. Juni 2008 (Az. 19 B 609/08) klar, dass Kopfnoten grundsätzlich rechtlich anfechtbar sind. Dies gelte nicht nur für Kopfnoten auf Abschluss- und Abgangszeugnissen, sondern auch für Kopfnoten auf anderen Zeugnissen. Ebenso sei ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn zumindest nicht auszuschließen sei, dass die Kopfnoten für den späteren schulischen oder beruflichen Werdegang des Schülers von Bedeutung seien.  Von ganz entscheidender Bedeutung für Schüler und Eltern ist die Auffassung des Gerichts, dass die Schule nicht dazu verpflichtet sei, in jedem Fall eine schriftliche oder auch nur mündliche Begründung der Bewertung der einzelnen Kompetenzbereiche abzugeben. Der Umfang der Begründung hänge vielmehr davon ab, ob der betroffene Schüler in dem vorausgehenden Verwaltungsverfahren konkret genug dargelegt hätte, zu welchen einzelnen Punkten er eine Begründung bzw. Ergänzung der Begründung verlangen würde. Eine pauschale Kritik an der Benotung bzw. der bisherigen Begründung der Benotung reiche dazu nicht aus.

 

Hier kommt ein wichtiger Grundsatz des Prüfungsrechts zum Tragen, der im Falle der Anfechtung der Kopfnoten zwingend beachtet werden muss:

Der Schüler hat seine Einwände gegen die Benotung anhand der vorliegenden Begründung so konkret und nachvollziehbar wie möglich darzulegen. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer näheren bzw. ergänzenden Begründung der Benotung. Ist dies nicht oder nicht hinreichend geschehen, weil z.B. nur eine pauschale Kritik abgeben worden, besteht die Gefahr, dass ein negativer Widerspruchsbescheid ergeht und später vorgetragene Einwände gegen die Bewertung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Den betroffenen Schülern und Eltern ist daher dringend dazu zu raten, den Widerspruch ausreichend zu begründen.

Dies beginnt damit, dass sie darlegen, welche konkrete Benotung angefochten wird, z.B. die Benotung in den Kompetenzbereichen „Zuverlässigkeit/Sorgfalt" und „Sozialverhalten". Dann sollten sie ihre Einwände gegen die Benotung substantiiert begründen. Dafür sollten sie die aktuelle Handreichung des Schulministeriums zu Arbeitsverhalten und Sozialverhalten in Zeugnissen zur Hand nehmen, die wertvolle Hinweise für die Bedeutung der einzelnen Kompetenzbereiche liefert. Liegt noch keine (schriftliche oder mündliche) Begründung der Benotung vor, sollte auf jeden Fall eine Begründung verlangt werden; rein vorsorglich sollten zudem bereits (mögliche) Einwände vorgetragen werden. Ist die bereits vorliegende Begründung zu pauschal (z.B. der Bezug auf „regelmäßige Unpünktlichkeit") oder unklar oder lässt sie Fragen offen, sollte eine ergänzende Begründung angefordert werden; auch diese Anforderung muss konkret begründet werden.

Trotz der besonderen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an die Anfechtung von Kopfnoten, aber auch an die Anfechtung von Leistungsbewertungen im Allgemeinen, stellt, sollten sich betroffene Schüler und Eltern bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Benotung nicht davor scheuen, das Zeugnis mit den entsprechenden Kopfnoten anzufechten. Schließlich bietet ihnen das Widerspruchsverfahren die einmalige Möglichkeit, eine umfängliche Kontrolle der Benotung herbeizuführen, die eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwänden erfordert.

Hat der Widerspruch keinen Erfolg, besteht die Möglichkeit, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. In Fällen, bei denen das Abwarten einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren zu wesentlichen Nachteilen für den Schüler führen kann (etwa im Rahmen von Bewerbungen), bietet sich daneben ein sog. Eilverfahren an, in dem eine vorläufige Entscheidung getroffen wird.  

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Setzen Sie sich einfach mit uns in Verbindung. Rechtsanwalt Sebastian Karl Müller ist spezialisiert auf das Schul- und Prüfungsrecht und berät und vertritt Sie in allen Fragen rund um die Anfechtung von Kopfnoten und anderen Leistungsbewertungen. Rechtlicher Hinweis:Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um unverbindliche Informationen handelt, die nicht als Rechtsberatung zu qualifizieren sind.

 

Sebastian Karl Müller
Rechtsanwalt für Schul- und Prüfungsrecht 
Kanzlei Dr. Müller & Kollegen
Hauptstr. 98
33647 Bielefeld
Fon: +49 (0)521/41716-0
Fax: +49 (0)521/41716-16
E-Mail: info@kanzlei-dr-mueller.de

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