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Aktueller Hinweis - Kaufrecht - VW Diesel-Affäre - Warnung vor zu früher Klage

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Einleitend muss nicht mehr viel erklärt werden. Der Volkswagen-Konzern hat inzwischen eingeräumt, dass circa elf Millionen EURO-5-Dieselfahrzeuge der Marken Audi, SEAT, SKODA und VW über eine manipulative Software verfügen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß kaschiert, da insbesondere der Ausstoß von Stickstoff die Grenzwerte deutlich übersteigt.

Wer ist betroffen?

Grundsätzlich scheint von den Manipulationen die Pkw-Sparte und dort insbesondere die 1.6, 1.8 und die 2.0-Liter TDI-Maschine erfasst zu sein, die markenübergreifend zwischen 2009 und 2014 verbaut worden ist. Klarheit schafft hier die derzeitige Informationskampagne von VW oder eine Nachfrage beim Hersteller.

Was sollen betroffene Kunden jetzt machen?

… jedenfalls unter keinen Umständen eine verfrühte Klage auf Durchführung eines Rückgewährschuldverhältnisses erheben. Derzeit geistern erste Klagen durch die Medien, dass Käufer von betroffenen Fahrzeugen nämlich genau das machen.

Im Kaufrecht gilt jedoch grundsätzlich:

Hat die Kaufsache einen Sachmangel, so ist dem Verkäufer die zweimalige Gelegenheit der Nacherfüllung einzuräumen.

Hier liegt in den deutlich erhöhten Schadstoffwerten zweifelsfrei ein solcher Sachmangel vor. Allerdings hat der jeweilige Vertragshändler als Vertragspartnerin auch besagtes Nacherfüllungsrecht, das derzeit im Rahmen der geplanten Rückrufaktion vorbereitet wird. Es ist zu erwarten, dass anschließend durch neue Software, Katalysatoren oder Injektoren die EURO-5 Norm eingehalten werden kann, sodass kein Sachmangel mehr vorliegt und auch das Kraftfahrtbundesamt nicht die erteilte Zulassung widerruft, sodass es zu einem Rechtsmangel käme.

Folglich sind klageweise Versuche, einen erklärten Rücktritt durchzusetzen derzeit sehr risikobehaftet, da hier allenfalls darauf abgestellt werden könnte, dass bezüglich der Nacherfüllung ein Zuwarten bis gegebenenfalls Ende 2016 unzumutbar ist oder die Geschäftsgrundlage - sehr unwahrscheinlich - weggefallen ist.

Aber: Gefahr von Folgeschäden! Was ist zu beachten?

Es wird mit Blick nach oben medial kaum bezweifelt, dass die tatsächlichen Abgaswerte verbessert werden können. Weitaus größere Sorgen macht die Anschlussfrage, was die Nacherfüllung für Auswirkungen auf die Fahrzeugtechnik insgesamt haben könnte. Denn es ist auszuschließen, dass die verantwortlichen VW-Mitarbeiter die aufgedeckte Manipulation aus purer Boshaftigkeit gegenüber der Umwelt angeordnet/vorgenommen haben. Vielmehr werden technische Umsetzungsprobleme der eigentliche Anlass gewesen sein. Dementsprechend sind bereits konkrete Szenarien bezüglich der Auswirkungen vorgenannter Nacherfüllung im Umlauf, nach denen es zu Leistungsabfall, Mehrverbrauch oder auch erhöhtem Verschleiß kommen soll.

Und hier droht für den Käufer die Beweislastfalle!

Wer sich nach der Nacherfüllung im Klagewege darauf berufen möchte, dass der Wagen „verschlimmbessert“ wurde, der muss beweisen, dass dies auch tatsächlich der Fall ist.
Sollten also zu große Sorgen/Ängste bezüglich der Folgen der angekündigten Nacherfüllung bestehen, sollten in Rücksprache mit einem Gutachter technische Daten noch vor den avisierten Arbeiten beweissicher gesammelt werden. Nur auf diese Weise kann im Prozess der nötige Beweis geführt werden. Das gilt jedoch nur für technische Daten, die auch tatsächlich aufgezeichnet werden können.

… abschließend aber auch noch ein Lichtblick für alle besorgten Bugatti-Fahrer; VW hat im Veyron - jedenfalls ab Werk - keine der betroffenen TDI-Motoren verbaut, sodass an dieser Stelle mit ungetrübtem grünen Gewissen weitergefahren werden kann ;-)


Rechtstipp vom 08.10.2015

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