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Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

aus dem Rechtsgebiet Medizinrecht

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen 150 Seiten starken, auf dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung basierenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG abgekürzt) vorgelegt.

Was bedeutet das für die Zunkunft und für die Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse?
Zunächstmal sofort noch nichts, denn das Gesetz muß erstmal verabschiedet werden.
Bleibt es bei den Regelungen des Entwurfes, wird

-Vertragsärzten künftig auch die Gründung arztgruppengleicher MVZ (med. Versorgungszentren) möglich sein,
-es werden die Vorschriften zum Nachbesetzungsverfahren in § 103 SGB V geringfügig geändert und

wichtigste Neuerung:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen Terminservicestellen zur zügigen Vermittlung von Facharztterminen einrichten.

-Versicherte erhalten bei Indikation zu planbaren Eingriffen ( z.B. Knie-TEP) einen gesetzlichen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung.

RA Scholz

FA für Medizinrecht

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            Schweppe u. Möckel Schweppe u. Möckel

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