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Aktuelles BAG-Urteil: Grundsätzlich keine Pflicht zum Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

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Personalgespräche sind für viele Arbeitnehmer schon an sich äußerst unangenehm – insbesondere erst Recht, wenn die Aufforderung seitens des Arbeitgebers trotz der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

Das Bundesarbeitsgericht hat im November 2016 nunmehr erstmalig die Frage zu klären, ob ein Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu Personalgesprächen ins Unternehmen aufgefordert werden darf, Az.: 10 AZR 596/15.

Geklagt hatte ein Berliner Krankenpfleger, der abgemahnt wurde, weil er während seiner Krankheit nicht zu drei terminierten Personalgesprächen erschienen war.

Grundsätzlich besteht das Recht des Arbeitgebers mit einem Arbeitnehmer ein Personalgespräch zu führen. Dies wird aus dem Weisungsrecht bzw. Direktionsrecht hergeleitet, § 106 Gewerbeordnung (GewO).

Nach dieser Gesetzesvorschrift kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach „billigem Ermessen“ näher bestimmen, soweit diese Dinge nicht schon durch den Arbeitsvertrag, durch Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrags oder durch gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Etwas anderes gelte jedoch, sofern der Arbeitnehmer „krank“ geschrieben, also arbeitsunfähig erkrankt ist. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch zu erscheinen, so die Richter des Bundesarbeitsgerichtes im vorliegendem Fall. Die Richter gaben jedoch an, dass dies kein grundsätzlicher „Freibrief“ für sämtliche Verpflichtungen der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit sei. Denn der Arbeitnehmer könne auch trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit durchaus auch zum Erscheinen im Unternehmen aufgefordert werden.

Das Erscheinen des erkrankten Arbeitnehmers im Unternehmen müsse dann aber aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage sein. Auch sei es dem Arbeitgeber nicht von vornherein untersagt, mit seinem kranken Mitarbeiter in einem angemessenen Rahmen schriftlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Im Ergebnis bestätigte das Bundesarbeitsgericht somit die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14, welche ebenfalls eine grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch eines Arbeitnehmers während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit verneinte.

Fazit: Auch wenn im Ergebnis das Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Rechtstellung des Arbeitnehmers stärkt, darf diese Entscheidung jedoch nicht als „Freibrief“ für den Arbeitnehmer verstanden werden, da die Richter bereits ausdrücklich darauf hinwiesen, dass unter gewissen Umständen die Verpflichtung zum Erscheinen trotz Krankheit des Arbeitnehmers dennoch bestehen könne.

Auf weitere Einzelheiten kann erst nach Veröffentlichung der Urteilgründe eingegangen werden, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorlagen.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 03.11.2016
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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