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Aktuelles Verkehrsrecht: Gerichtliches Tempolimit?

aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Der Kläger wechselte beim Auffahren auf die Autobahn grob verkehrswidrig unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um einen vorausfahrenden Pkw zu überholen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Pkw des Beklagten, der mit etwa 200 km/h die Überholspur befuhr. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gab es in dem befahrenen Teilabschnitt der Autobahn nicht.

Das OLG hat dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 40% des Schadens zuerkannt, da den Beklagten bei Abwägung der Verursachungsbeiträge trotz des Fehlverhaltens des Klägers eine erhebliche Mithaftung für das Unfallgeschehen treffe. Eine solch hohe Geschwindigkeit wie die des Beklagten ermögliche es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um rund 60% und damit massiv überschreite, führe zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück.

OLG Koblenz Urteil v. 14.10.2013 - 12 U 313/13

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            Rechtsanwalt Carl Kalmbach Rechtsanwalt Carl Kalmbach

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