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Aktuelles zur Kündigung von Darlehensverträgen nach vorzeitiger Vertragsverlängerung

Rechtstipp vom 14.07.2017
(10)
Rechtstipp vom 14.07.2017
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Der Gesetzgeber hat im Jahr 2016 das vormals „ewige“ Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen („Widerrufsjoker“) erheblich eingeschränkt. Infolgedessen sind Darlehensnehmer, die sich von bestehenden, nach heutigen Maßstäben überteuerten Darlehensverträgen mit längerfristiger Zinsbindung lösen möchten, wieder zunehmend auf die von Gesetzes wegen bestehenden Kündigungsrechte angewiesen.

Das gesetzliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Ein solches Kündigungsrecht gewährt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Form, dass ein Darlehensnehmer berechtigt ist, einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang der Darlehensvaluta unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen; gleichzeitig regelt die Vorschrift in Form eines nachgestellten Halbsatzes, dass in Fällen, in denen nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen wird, der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs tritt.

Was bedeutet dies für die Kündigung bzw. Ablösung von vorzeitig verlängerten (prolongierten) Darlehensverträgen?

Anlässlich einer beabsichtigten Kreditablösung oder Umschuldung kommt es gerade bei Darlehensverträgen, die in der Vergangenheit vorzeitig verlängert worden sind, häufiger zu Streit der Beteiligten darüber, zu welchem Zeitpunkt der Kunde den Vertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB frühestens kündigen kann bzw. bis wann sich der rechtlich geschützte Zinserwartungszeitraum der Bank im Hinblick auf besagtes Kündigungsrecht des Kunden längstens erstreckt. Die zentrale Streitfrage lautet insoweit: Beginnt die in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB normierte zehnjährige Vorlauffrist auch im Falle einer Forward-Prolongation bereits mit dem Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung oder erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Zinskonditionen bzw. Zinsbindung? Da beide Zeitpunkte in der Praxis mitunter zeitlich weit auseinanderliegen, verkürzt bzw. verlängert sich damit je nach Sichtweise die juristische Bindung an den Darlehensvertrag unter Umständen erheblich.

Praxisbeispiel:

Zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie hat Darlehensnehmer D im Juni 2005 mit Bank B einen Darlehensvertrag über ein Annuitätendarlehen in Höhe von 350.000 € zu einem anfänglich bis zum 30.06.2015 gebundenen Sollzinssatz von 4,20 % p.a. abgeschlossen. Das Darlehen wurde auf entsprechende Anweisung des D mit Wertstellungsdatum 30.06.2005 vollständig an den Verkäufer der Immobilie ausgezahlt. Anfang 2012 trat D an B mit dem Wunsch heran, sich das mittlerweile deutlich gesunkene Zinsniveau schon zu diesem Zeitpunkt langfristig zu sichern. Die nachfolgenden Gespräche der Parteien mündeten schließlich am 29.03.2012 in dem Abschluss einer schriftlichen „Vereinbarung zur Darlehensverlängerung (Konditionenanpassung)“, der zufolge sich die Parteien „bereits heute einig“ sind, dass das Darlehensvertragsverhältnis mit Wirkung zum 01.07.2015 unter Geltung eines dann bis zum 30.06.2025 gebundenen Sollzinssatzes von 3,60 % p.a. fortgesetzt wird. Im Sommer 2017 erbt D unerwartet ein größeres Geldvermögen, das ihn in die Lage versetzen würde, sein Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. B ist allerdings mit einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens nicht einverstanden und beharrt unter Hinweis auf die vereinbarte Sollzinsbindung auf Vertragserfüllung bis zum 30.06.2025. D stellt sich nun die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, das Darlehen bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 30.06.2025 zu kündigen und so zumindest eine teilweise Zinsersparnis zu generieren.

Wortlautgetreue Auslegung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB

Orientiert man sich allein am Wortlaut des § 489 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB, käme man in dem Beispielsfall zu folgendem Ergebnis: Die Parteien haben am 29.03.2012, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem das Darlehen bereits vollständig in „Empfang“ genommen wurde, eine neue Sollzinsvereinbarung getroffen. Damit ist eine Zehnjahresfrist in Gang gesetzt worden, welche mit Ablauf des 29.03.2022 endet. D könnte den Darlehensvertrag dementsprechend am 30.03.2022 unter Beachtung der in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB normierten sechsmonatigen Kündigungsfrist kündigen, d. h. zum Ablauf des 30.09.2022. Dies wäre ein im Vergleich zu dem von der Bank genannten Termin (30.06.2025) zwei Jahre und neun Monate früherer Beendigungszeitpunkt, was D im Beispielsfall eine beträchtliche Zinsersparnis ermöglichen würde.

Entgegenstehender Normzweck?

Die Banken verweigern sich dieser wortlautgestützten Argumentation allerdings vielfach unter Hinweis auf den vermeintlich entgegenstehenden Normzweck und wenden sinngemäß ein: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB garantiere dem Darlehensnehmer und dem Darlehensgeber ein Kapitalnutzungsrecht zum vereinbarten Festzinssatz – begrenzt auf die Dauer von längstens zehn Jahren. Die Zehnjahresfrist sei nach der Intention der gesetzlichen Regelung allerdings an die Dauer der tatsächlichen Kapitalnutzung zum vereinbarten Festzinssatz durch den Darlehensnehmer gekoppelt, welche bei einer Forward-Prolongation erst mit Ablauf der Forward-Zeit – im obigen Beispiel also am 01.07.2015 – und nicht schon mit Vertragsschluss beginne. Die Bindungswirkung des noch laufenden Festzinszeitraums werde durch die Vereinbarung von Forward-Konditionen für den nächsten periodischen Finanzierungsabschnitt nicht berührt; vielmehr komme das Recht zur Kapitalnutzung zu den vorzeitig vereinbarten Anschlusskonditionen erst nach Ablauf des zunächst vereinbarten Zinsbindungszeitraums zur Geltung.

Aktuelles Urteil des OLG München vom 24.04.2017 stärkt Position der Darlehensnehmer bei Forward-Prolongationen

Mit dem OLG München (Urteil vom 24.04.2017 – 19 U 4269/16) hat sich nun erstmals ein Berufungsgericht zu der oben angesprochenen Streitfrage geäußert und diese zugunsten der Darlehensnehmer dahingehend beantwortet, dass der in § 489 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB angesprochene Zehnjahreszeitraum auch in Fällen der Forward-Prolongation bereits mit dem Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung und nicht erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Zinskonditionen und Zinsbindung beginnt.

Das OLG München legt in der Entscheidung im Einzelnen dar, dass weder die Entstehungsgeschichte noch Normzweckaspekte der aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vorzugswürdigen wortlautgetreuen Auslegung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB entgegenstehen, und führt hierzu unter anderem aus:

„Die teleologische Auslegung führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Die Vertreter der a. A. meinen, dem Normzweck […] sei zu entnehmen, dass die Zehnjahresfrist an die tatsächliche Kapitalnutzungsmöglichkeit gekoppelt sein solle, welche beim Forward-Darlehen erst mit Ablauf der Forward-Zeit und nicht schon mit Vertragsschluss eintrete. Denn ansonsten könne die Zehnjahresfrist durch den freigewählten Zeitpunkt der Prolongationsvereinbarung beliebig verkürzt werden […].

Das trifft zwar zu, berücksichtigt aber nach Auffassung des Senats Sinn und Zweck von § 489 BGB nicht hinreichend. Bei § 489 BGB handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die nur dem Darlehensnehmer ein einseitiges ordentliches Kündigungsrecht einräumt. Im vorliegenden Falle führt die wörtliche Auslegung z. B. dazu, dass die Kläger bereits zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung kündigen können und nicht erst nach Ablauf von zehn Jahren seit Beginn der neuen Zinsbindung; an den Kündigungsmöglichkeiten der beklagten Bank ändert sich dagegen dadurch nichts. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungsvereinbarung oder den Ablauf der vorigen Zinsbindung o. Ä. würde deshalb allein zu Lasten des Verbrauchers und Darlehensnehmers gehen.

Der Darlehensnehmer wäre dann im Ergebnis sogar länger als zehn Jahre an den neuen Zins gebunden, nämlich zunächst bis zum Wirksamwerden der neuen Zinsbindung und dann noch weitere zehn Jahre darüber hinaus. Einer solchen Auslegung dürfte schon § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB entgegenstehen […]. Es mag auch sein, dass sich durch die im Ergebnis frühere Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers Forward-Prolongationen verteuern würden […]; das stellt aber nach Auffassung des Senats von vorneherein kein taugliches Auslegungskriterium, sondern allenfalls einen in die Preiskalkulation der Kreditinstitute einzustellenden Aspekt dar.“

Fazit:

Das Urteil des OLG München vom 24.04.2017 stärkt die Verhandlungsposition von Darlehensnehmern in Auseinandersetzungen mit der Bank um die Frage, zu welchem Zeitpunkt vorzeitig prolongierte Darlehensverträge frühestens ordentlich gekündigt werden können. Darlehensnehmer, die sich mit dem Gedanken einer Ablösung bzw. Umschuldung tragen und ihren Darlehensvertrag in der Vergangenheit vorzeitig verlängert haben, tun in jedem Fall gut daran, die mit der Bank getroffenen Vereinbarungen von fachanwaltlicher Seite speziell auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen gesetzlichen Kündigungsrechts gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB überprüfen zu lassen. Dieses Kündigungsrecht begrenzt zugleich auch den rechtlich geschützten Zinserwartungszeitraum, den die Bank der Berechnung einer eventuell anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung zugrunde legen darf. Sollte die Bank sich einer wortlautgetreuen Auslegung der genannten Kündigungsbestimmung im konkreten Einzelfall verschließen, sollten Darlehensnehmer als ultima ratio in Erwägung ziehen, den vertragsrechtlichen Status bzw. den kündigungsbedingten Beendigungszeitpunkt mittels Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen. Die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage dürften im Hinblick auf das angesprochene Urteil des OLG München nunmehr deutlich gestiegen sein. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Revision beim BGH eingelegt wurde (Aktenzeichen: XI ZR 328/17). Wann der BGH hierüber entscheiden wird, lässt sich momentan noch nicht absehen. Es bleibt also vorerst weiter spannend.

Rechtsanwalt Dr. Holger Schwarz

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fachanwalt für Steuerrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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