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Aktuelles zur MPU – Paukenschlag des BVerwG!

Rechtstipp vom 03.05.2017
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Rechtstipp vom 03.05.2017
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Eine Trunkenheitsfahrt zieht häufig die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht vor, dass bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 1,6 Promille die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig ist. In der Praxis sind die Fahrerlaubnisbehörden jedoch dazu übergegangen, eine MPU auch bereits bei einer Promillezahl unter 1,6 zu verlangen. Dies ist insbesondere deshalb heikel, weil es gegen die Anordnung der MPU (bislang) kein Rechtsmittel gibt. Angegriffen werden kann ausschließlich die nachfolgende Versagung der Fahrerlaubnis.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dieser Praxis jetzt jedoch mit Urteil vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24.15 – einen Riegel vorgeschoben. Geklagt hatten zwei Autofahrer, die mit 1,28 und 1,13 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden waren und denen zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde machte die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig.

Zu Unrecht, wie das BVerwG nun entschieden hat. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht von der Beibringung einer MPU abhängig machen. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertige ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt sei kein eigenständiger, von der 1,6-Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Anders liege es allerdings, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Mit dieser Entscheidung hat das BVerwG für Rechtsklarheit und Gleichbehandlung gesorgt. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Alkohol und Drogen am Steuer und den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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