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Akzeptanz von Vorsorgevollmachten bei Banken

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Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihnen können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine solche Vorsorgevollmacht nicht an. Hintergrund: Banken haben sehr Sorge zu haften. Diese Sorge ist – insbesondere wenn sie Geld aufgrund einer fehlerhaften Vollmacht herausgeben – berechtigt. Sie sind daher gut beraten, hohe Hürden an Vollmachten zu stellen. In einem gewissen Rahmen ist das auch in Ordnung. Leider lehnen Kreditinstitute eine Vollmacht aber oft mit unzulässigen Begründungen ab: Die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers ist nicht bewiesen, es werden generell nur hauseigene Formulare anerkannt oder es werden nur notarielle oder anwaltliche Vollmachten anerkannt, etc.

So ist beispielsweise das Argument der Geschäftsfähigkeit sehr unsachlich. Banken überprüfen bei Miet-, Darlehens- oder Arbeitsverträgen, die sie vom Kunden sehen wollen, auch nicht, ob die jeweilige Unterschrift des Kunden ärztlich bestätigt wurde. Auch das Argument, es würden nur „hauseigene Formulare“ anerkannt, zieht nicht: Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Vollmachten formlos gültig (§§ 164 ff., insbesondere § 167 Abs. 2 BGB). Daneben gibt es inzwischen auch zahlreiche Urteile, in denen Banken dazu verurteilt wurden, eine normale, nicht hauseigene, nicht anwaltliche oder nicht notarielle Vollmacht anzuerkennen.

Auch die Behauptung, die AGB der Bank sähen nur hauseigene Dokumente vor, ist nicht haltbar. Die meisten AGB der Banken sagen hierzu – entgegen den Angaben des Bankmitarbeiters – überhaupt nichts. Aber selbst wenn die AGB nur hauseigene Formulare vorsähen, dürfte eine solche Klausel wegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam sein.

Um Kreditinstitute hier zu einer Anerkennung einer nicht hauseigenen Vollmacht zu „motivieren“, reicht oft ein anwaltliches Schreiben oder die Ankündigung, die BaFin bzw. den Ombudsmann einzuschalten. Praxistauglich hat sich auch die Ankündigung erwiesen, die Bank gerade dann haftbar zu machen, wenn sie die Vollmacht nicht anerkenne, denn sie kann sich damit schadenersatzpflichtig machen. Übrigens: Auch der Unsinn, dass sich Erben stets durch einen Erbschein bei Banken legitimieren müssten, ist längst vom Bundesgerichtshof verneint worden.

Rechtsanwalt

Lutz Arnold LL.M.


Rechtstipp vom 22.03.2016

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