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Alkohol am Steuer

Rechtstipp vom 04.02.2016
(2)
Rechtstipp vom 04.02.2016
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Anlässlich der in Kürze bevorstehender „tollen Tage“, werden vermehrt Fragen zu der Thematik „Alkohol am Steuer“ an uns herangetragen. Immer auf der sicheren Seite ist man, wenn man Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr strikt trennt. Bezüglich der möglichen straf- und ordnungsrechtlicher Folgen möchten wir Ihnen an dieser Stelle einen Überblick verschaffen.

Vorweg ist zu beachten, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss immer zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen kann. Neben den drohenden ordnungs- und strafrechtlichen Folgen kann eine Alkoholisierung schon in geringen Mengen im Fall eines Unfalls zu einem größeren Haftungsrisiko führen. An dieser Stelle soll jedoch zunächst ein Überblick der zu erwartenden Strafen für betroffene Fahrer außerhalb der Probezeit und einem Alter über 21 Jahre dargestellt werden.

Das Gesetz unterscheidet zunächst zwischen sogenannten ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Tatbeständen. Die Unterscheidung orientiert sich in erster Linie an der Blutalkoholkonzentration (BAK), welche beim Fahrer festzustellen ist. In vielen Fällen kommt es schon allein auf Grundlage dieses Werts zu Sanktionen, mitunter bedarf es zur Strafbarkeit bzw. zur Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit noch weiterer Umstände. Der folgende Überblick orientiert sich an den gesetzlich vorgegebenen, bzw. von der Rechtsprechung zugrunde gelegten Werten.

Bei einer BAK ab 0,3 Promille kann bereits ein strafbares Verhalten gegeben sein, wenn weitere Umstände hinzukommen, welche eine alkoholbedingte Ungeeignetheit begründen. Bis zu einem BAK-Wert 1,1 Promille spricht man von einer „relativen Fahruntüchtigkeit“. Diese liegt vor, wenn unter Alkoholeinfluss im genannten Maß alkoholtypische Ausfallerscheinungen bzw. Auffälligkeiten hinzukommen, wie z. B. das Fahren von Schlangenlinien, die beinahe Verursachung eines Unfalls o.ä. Dieses Verhalten muss auch zu keinem realen Schaden führen, es reicht aus, dass das Fahrverhalten objektiv geeignet ist, eine generelle Gefährdung im Straßenverkehr darzustellen. Kurz gesagt, dieses „abstrakte Gefährdungsdelikt“ wird von demjenigen verwirklicht, der alkoholisiert unter einem BAK-Wert von 1,1 Promille ein gefährliches Fahrverhalten an den Tag legt, ohne einen Schaden zu verursachen.

Die zu erwartende Strafe bemisst sich nach § 316 StGB, welcher ein Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu maximal einem Jahr Haft vorsieht. Dem nicht vorbestraften „Ersttäter“ wird mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Geldstrafe drohen.

Nicht zu vergessen sind hier jedoch noch die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist zur Wiedererteilung, welche regelmäßig auf ein Jahr festgelegt wird.

Bei einem derartigen Verstoß ist zu beachten, dass es sich hier um einen Sachverhalt handelt, welcher an verschiedenen Punkten nicht konkret vom Gesetzgeber definiert ist, sondern in einem hohen Maße der richterlichen Würdigung unterliegt. So wurde z. B. auch schon ein BAK-Wert von 0,2 Promille für die Erfüllung des Tatbestandes zugrunde gelegt.

Vom Gesetzgeber konkret festgelegt ist hingegen der Grenzwert für die Erfüllung des Tatbestands des § 24a StVG. Danach begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er mit einer BAK von 0,5 Promille bis 1,1 Promille im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

Hier bedingt allein die Alkoholisierung schon das ordnungswidrige Verhalten. Das bedeutet, dass Bußgeld und Fahrverbot drohen, ohne dass eine Gefährdung bestand oder gar ein Schaden verursacht wurde.

Geahndet wird ein solcher Verstoß zunächst mit einem Bußgeld, welches sich regelmäßig beim ersten Verstoß auf 500,00 € beziffert. Außerdem wird meist zusätzlich ein Fahrverbot für einen Monat verhängt. Aber auch hier gilt, dass die Höhe des Bußgeldes und die Dauer des Fahrverbots einzelfallabhängig entschieden werden. Fest steht jedoch, dass im Wiederholungsfall das Bußgeld erheblich höher ausfällt und auch das Fahrverbot länger dauern wird.

Für den Fall einer BAK ab 1,1 Promille geht die Rechtsprechung unwiderlegbar von eine alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit aus. Es spielt hier also überhaupt keine Rolle, wie sicher der Betroffene sein Fahrzeug konkret geführt hat. Auch für den Fall, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestand und der Fahrer sich ideal verhalten hat, gilt dieser ab einer BAK von 1,1 Promille als fahruntüchtig. Auch hier richtet sich das Strafmaß nach dem § 316 StGB, wobei jedoch bei einer solch hohen BAK mit einer empfindlichen Geldstrafe und einem Fahrverbot von erheblicher Dauer zu rechnen ist.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die vorgestellten Tatbestände verwirklicht sind, wenn sich kein Unfall ereignet hat. Für den Fall, dass man unter Alkoholeinfluss in einen Unfall verwickelt wurde, stellt sich die Situation ganz anders da. Auch die Konsequenzen sind in verschiedenen Rechtsbereichen erheblich weitreichender, sodass diese Thematik „Unfall unter Alkoholeinfluss“ in einem gesonderten Beitrag dargestellt wird.


Rechtstipp aus der Themenwelt Alkohol und Drogen am Steuer und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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