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Alkohol im Straßenverkehr und seine Folgen

aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

Es stellt sich häufig die Frage, wie Kollisionen zwischen alkoholisierten Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen sind. Hierzu trifft das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.3.2017 – 14 U 112/15 folgende Feststellungen, die im folgenden in vereinfachten Worten erläutert werden.

1. Ein Fahrfehler ist dem Anschein nach durch Alkohol verursacht, wenn ein Kraftfahrzeugführer erheblich alkoholisiert war (hier waren es 1,84 Promille) und ein nicht alkoholisierter KFZ-Führer die Verkehrssituation hätte bewältigen können.

2. Wenn es zu einer Kollision zwischen einem Fußgänger kommt, der alkoholisiert ist sowie einem alkoholisierten KFZ-Führer, der verspätet oder nicht reagiert, liegt die Haftung des KFZ-Führers bei 60 Prozent.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bei einem BAK-Wert von 1,84 Promille nicht dazu in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen und Fahrfehler, die in diesem Zustand passieren, auf den Konsum des Alkohols und seine Folgen zurückzuführen sind. Andere Ursachen, die für den Unfall eine Rolle spielen können, werden nur berücksichtigt, wenn sie widerlegen, dass der Alkoholkonsum die Ursache für den Unfall war. Der erste Anschein spricht bei einem BAK Wert von 1,84 dafür, dass der Unfall durch den Genuss von Alkohol herbeigeführt wurde. Das bedeutet nicht, dass man diese Annahme nicht widerlegen könne. Es bedeutet aber, dass es eine Vermutung dahingehend gibt, dass der Alkoholkonsum die Ursache für den Unfall war.

Der Umstand, dass der alkoholisierte Fahrer hier nur zu 60 Prozent haftete und nicht zu 100 Prozent, lag daran, dass der Fußgänger den Fahrer hier zum Anhalten zwingen wollte und daher eine erhebliche Mitschuld am Unfall getragen hat. Die Betriebsgefahr des KFZ führte dazu, dass der KFZ-Fahrer im Ergebnis etwas höher haftete als der alkoholisierte Fußgänger.

Mein Rechtstipp für Sie: Beauftragen Sie dringen einen Anwalt, wenn Sie im Straßenverkehr mit Alkohol erwischt werden. Die Materie ist zu komplex, um sich selbst erfolgreich vor Gericht vertreten zu können. 

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            Rechtsanwältin Farchonda Taher (Strafverteidigerin Taher) Rechtsanwältin Farchonda Taher

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