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Alkohol im Straßenverkehr - Verteidigungsaspekte

Rechtstipp vom 06.10.2008
(22)
Rechtstipp vom 06.10.2008
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Eine Straftat (§ 316 StGB) liegt schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille vor, wenn alkohohol mitbedingte Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Unfall usw.) hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit. Teilweise geht die Rechtsprechung auch von niedrigeren Werten als 0,3 Promille aus, worüber einerseits der normale Kraftfahrer nicht informiert ist, was aber auch andererseits nicht in den juristischen Kommentaren steht.

Von einer absoluten Fahrunsicherheit spricht man,wenn eine BAK von 1,1 Promille und darüber vorliegt. Eine Ausfallerscheinung braucht dann nicht hinzuzukommen, um bestraft zu werden.

Bei diesen beiden Deliktarten hat man als Trunkenheits-Erst-Täter eine Geldstrafe von etwa einem monatlichen Nettoeinkommen zu erwarten (30 Tages-Sätze x Netto-Tages-Verdienst bei Fahrlässigkeitstat; 40 Tages-Sätze bei Vorsatztat); erstmalige Trunkenheitsrückfalltäter sowie Täter mit einer sehr hohen BAK erhalten eine höhere Geldstrafe, manchmal auch eine Freiheitsstrafe, beim ersten Mal regelmäßig auf Bewährung. Neben der Bestrafung (man ist dann – für mindestens 10 Jahre – »kriminell« vorbestraft!)

Aber wie verteidigt man sich gegen den Vorwurf der Trunkenheitsfahrt.

Der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt sollte immer prüfen, ob die polizeiliche Anordnung der Blutentnahme (§ 81a Abs. 1 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO)) rechtmäßig erfolgte. War dies nicht der Fall, dann könnte der Verwertung des Gutachtens in einem Prozeß dessen rechtswidrige Erlangung entgegenstehen, mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden muss.

In einer Entscheidung vom 26.11.2007 (Az. 1 Ss 532/07) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zunächst folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Betroffene nahm, unter Einfluss berauschender Mittel (hier Canabis) am Straßenverkehr teil. Er wurde durch die Polizei angehalten und kontrolliert. Auf Grund des Verdachts, dass der Betroffene unter Einfluss berauschender Mittel stände, hatten die Polizisten eine ärztliche Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor den Bereitschaftsstaatsanwalt oder den zuständigen Ermittlungsrichter um Erlaubnis nachzusuchen.

Die Polizisten gingen davon aus, dass die Einholung einer richterlichen Anordnung den Untersuchungserfolg gefährdet hätten, weil der Körper des Betroffenen die im Blut vorhandenen Drogen weiter abgebaut hätte.

Das OLG Stuttgart kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass mangels Einholung einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Genehmigung zwar ein die Erhebung / Erstellung des Gutachtens rechtswidrig war, ging aber gleichzeitig auch davon aus, dass dies nicht dazu führe, auch ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.

Das OLG Stuttgart hat aber auch folgendes mitgeteilt:

"Er (der Senat des OLG - Anm. des Verfassers) weist jedoch darauf hin, dass in den häufig vorkommenden Fällen des Führens eines Kraftfahrtzeugs unter Alkoholeinfluss (§§ 24a StVG, 316 StGB) die Berufung auf den drohenden Beweismittelverlust durch Verzögerung nur in wenigen Fällen Erfolg haben könnte, weil die Abbaugeschwindigkeit bei Alkohol allgemein bekannt und daher eine Rückrechnung über viele Stunden möglich ist."

Das bedeutet, dass bei Alkoholdelikten die ermittelnden Polizisten vor der Anordnung der Blutentnahme eine Genehmigung durch den Bereitschaftsstaatsanwalt oder den Bereitschaftsrichter einholen und dies aktenkundig machen müssen. Wurde die Genehmigung nicht eingeholt, dann besteht nicht nur ein Beweiserhebungs-, sondern auch ein Beweisverwertungsverbot, mit der Folge, dass das Blutgutachten nicht verwendet werden darf.

Aber Vorsicht! Der Verwertung muss im Sinne der (neuen) BGH-Rechtsprechung rechtzeitig widersprochen werden. Damit kennt sich aber nur der im Strafrecht bewanderte Rechtsanwalt aus!

Vielfach wird in diesem Rahmen vom juristischen Laien übersehen, dass neben der Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) auch die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist (meist von 10 - 12 Monaten) zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis droht. Ferner ist eventuell sogar die Beibringung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (landläufig als "Idiotentest" bezeichnet) zu erwarten.

Hier ist den meisten nicht bewusst, dass erhebliche Gestaltungsspielräume in Bezug auf die sogenannte Sperrfrist bestehen.

So kann beispielsweise mit der frühzeitigen Teilnahme (und deren Nachweis) an einem Aufbauseminar für alkoholauffällige Kraftfahrzeugführer eine deutliche Rabattierung der Sperrfrist (um ca. drei Monate) erreicht werden.

Mit der Teilnahme sollte sehr frühzeitig begonnen werden, weil damit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht verdeutlicht wird, dass der Beschuldigte an sich arbeitet.

Unter Umständen kann dies sogar soweit führen, dass die Regelvermutung, der Beschuldigte sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs untauglich, damit widerlegt werden kann.

Die Weichen für ein entsprechendes Vorgehen müssen allerdings sehr frühzeitig gestellt werden.

Wie bereits angesprochen, muss der Beschuldigte vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aber damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr anmeldet und die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens verlangt.

Auf diese Eventualität, welche bei einer Blut-Alkohol-Konzentration von 1,6 Promille und mehr zur Gewissheit wird, muss rechtzeitig verteidigend hingearbeitet werden.

Die Rechtsanwälte Stüwe & Kirchmann, Goethestraße 11, 42489 Wülfrath,

Tel.: 02058 . 17 99 214

Fax: 02058 . 17 99 215

Email: info@RAStuewe.de

Web: www.RAStuewe.de

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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