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Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 13.05.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13 klargestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehnsverträgen zwischen einer Bank und einem Verbraucher unwirksam sind.

Hierbei kann das von der Bank erhobene Bearbeitungsentgelt rechtlich unwirksam sein.

In einem Fall wurde im Preisaushang ein „Bearbeitungsentgelt von 1 %“ durch die Bank geltend gemacht. In dem anderen Fall wurde durch die Klausel „Bearbeitungsentgelt EUR: Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“ ebenfalls den Kreditnehmern in Rechnung gestellt.

Der Bundesgerichthof stellte fest, dass diese Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 307 BGB darstellen und einer gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten. Diese sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar ist. Das Kreditinstitut hat die anfallenden Kosten nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Kreditbearbeitung und Kreditauszahlung durch den laufzeitabgängig bemessenen Zins zu decken. Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt sieht das gesetzliche Leitbild nicht vor.

Nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen ist anzuraten, Kreditverträge bzgl. der Wirksamkeit des erhobenen Bearbeitungsentgelts überprüfen zu lassen und gegebenenfalls von der Bank zurückzufordern.

Gern unterstützen wir Sie hierbei. Sprechen Sie uns einfach an. 

Enrico Haber

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 15.05.2014

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