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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Abwehrklauseln

Rechtstipp vom 23.10.2018
(31)
Rechtstipp vom 23.10.2018
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Der Fall

Ein Logistikdienstleister hat mit viel Sorgfalt seine Haftung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wirksam beschränkt.

Als ein Schaden eintritt, wird er auf die komplette Schadenssumme in Anspruch genommen. Er beruft sich auf die Haftungsbeschränkungsregelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Regelungen zur Haftung in den AGB des Logistikdienstleisters nicht gelten, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eine sogenannte Abwehrklausel enthalten.

Rechtlicher Hintergrund

Die Verwendung von AGB im Geschäftsverkehr ist weit verbreitet und dabei kommt es sehr häufig vor, dass die Vertragsparteien jeweils auf ihre eigenen AGB verweisen. Vielfach enthalten diese AGB sogenannte Abwehrklauseln, mit denen ausdrücklich der Geltung anderslautender AGB widersprochen wird.

Zunächst ist zu klären, ob in solchen Fällen überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn die Parteien wie in unseren Fall den Vertrag durchführen. Der BGH stellt dazu fest, dass es dann nicht dem Parteiwillen entsprechen würde, den Vertragsschluss zu verneinen.

Als nächstes stellt sich die Frage, ob, inwieweit und wessen AGB Vertragsbestandteil werden. Nach der heute herrschenden Auffassung bestimmt sich der Vertragsinhalt wie folgt:

Die AGB beider Teile werden Vertragsbestandteil, sofern sie übereinstimmen.

Soweit die Klauseln in den unterschiedlichen AGB sich widersprechen, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen, weil diesbezüglich ein Einigungsmangel (Dissens) vorliegt.

Nach neuer Rechtsprechung schließt die Abwehrklausel nicht nur widersprechende, sondern auch ergänzende Klauseln des anderen Teils aus.

Für unseren Fall bedeutet das, dass die in den AGB des Logistikdienstleisters vorgesehene Haftungsbeschränkung nicht Vertragsbestandteil geworden ist, sondern die Haftung sich nach den gesetzlichen Regelungen richtet.

Der Praxistipp

  1. Verwenden Sie Abwehrklauseln, die sich nicht nur gegen widersprechende Regelungen, sondern – um der Klarheit willen – auch gegen Bestimmungen richten, die die eigenen AGB nur ergänzen.

  2. Regelungen, die Ihnen wichtig sind, wie beispielsweise eine Haftungsbeschränkung, müssen Sie individualvertraglich vereinbaren, wenn der Vertragspartner ebenfalls eigene AGB mit Abwehrklausel verwendet.

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