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Allgemeine Informationen zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Arbeitsvertrags

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Im Folgenden haben wir für Sie allgemeine Informationen zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen zusammengefasst.

Was ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Kündigung ist die einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, mit der das Arbeitsverhältnis ab sofort oder zu einem bestimmten Termin in der Zukunft beendet werden soll.

Wie muss eine Kündigung ausgestaltet sein?

Die Kündigung muss schriftlich bei der Gegenseite der Kündigungsfrist entsprechend zugegangen sein. Für den fristgemäßen Zugang der Kündigung ist der Erklärende beweispflichtig. Aus der Kündigung muss sich eindeutig ergeben, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Die Kündigung muss unterschrieben sein und im Original zugehen. Eine Kündigung per Fax, SMS oder mündlich ist nicht wirksam.

Welche Kündigungsarten gibt es überhaupt?

  • Ordentliche bzw. fristgemäße Kündigung
  • Außerordentliche bzw. fristlose Kündigung
  • Ordentliche Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse (als Unterfall der ordentlichen Kündigung)
  • Fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung: Sie bedeutet, dass sowohl fristlos als auch fristgemäß gekündigt wird, wobei die fristgemäße Kündigung nur zum Zuge kommt, wenn sich die fristlose Kündigung als unwirksam herausstellt. Diese Kombination bringt viele Folgefragen mit sich.
  • Änderungskündigung

Was ist der Unterschied zwischen fristloser und fristgemäßer Kündigung des Arbeitsvertrags?

Im Regelfall wird eine Kündigung fristgemäß ausgesprochen. Dass heißt, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist enden soll. Ist aus irgendwelchen Gründen (§ 626 BGB) für eine Seite die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar, kann die Kündigung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden, dann spricht man von einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung.

Was ist die Kündigungsfrist und wie lang ist sie?

Soll das Arbeitsverhältnis durch ordentliche bzw. fristgemäße Kündigung beendet werden, so wird die Kündigung mit der Kündigungsfrist ausgesprochen. Die Frist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Länge der Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder aus den gesetzlichen Vorschriften.

Wer darf die Kündigungserklärung auf Arbeitgeberseite abgeben?

Wird die Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst unterzeichnet (beispielsweise Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer bzw. Vorstand), bedarf es zur Wirksamkeit der Erklärung einer Vollmacht. Die Person, die sie unterschrieben hat, muss also zur Abgabe der Erklärung bevollmächtigt gewesen sein.

Die Bevollmächtigung kann sich schon aus den Umständen ergeben, beispielsweise der Personalleiter. Ggf. kann eine Kündigung unter Umständen mangels Vollmachtsvorlage nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies hat aber unverzüglich zu geschehen.

Müssen die Kündigungsgründe in der Kündigung angegeben werden?

Von einigen Ausnahmen abgesehen, ist die Angabe von Kündigungsgründen im Kündigungsschreiben grundsätzlich nicht erforderlich. Spätestens im Gerichtsverfahren muss der Arbeitgeber die Kündigungsgründe aber darlegen.

Ist der Betriebsrat bei einer Kündigung zu beteiligen?

Besteht ein Betriebsrat, so muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung eines Mitarbeiters den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören, § 102 BetrVG. Wird diese nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann die Kündigung allein deshalb unwirksam sein.

Was bedeutet Sonderkündigungsschutz?

Liegt Sonderkündigungsschutz vor, ist die Kündigung in der in der Regel an weitere Voraussetzungen gebunden. Ein Sonderkündigungsschutz ergibt sich beispielsweise aus einer Schwerbehinderung, Zugehörigkeit des Betriebsrates, bei Schwangerschaft oder nach Entbindungen. Beispielsweise bedarf gemäß § 85 SGB IX eine Kündigung eines Schwerbehinderten (auch in Kleinstbetrieben) die Zustimmung des Integrationsamts.

Kann eine Kündigung wieder „zurückgenommen" werden?

Eine Kündigung kann nur „zurückgenommen" werden, wenn dies einvernehmlich, also beidseitig geschieht, der Gekündigte muss sich mit der „Rücknahme" einverstanden erklären. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Kündigung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, welches nicht einseitig wieder zurückgenommen werden kann. Formal juristisch ist daher die „Rücknahme" einer Kündigung genau genommen ein „‚Angebot", den (gekündigten) Vertrag wieder fortzusetzen. Erklärt sich der Gekündigte mit diesem Angebot einverstanden, wird der Vertrag unverändert weitergeführt. Erklärt er sich nicht einverstanden, bleibt es bei der Kündigung.

Rechtsanwältin Bettina von Braunschweig

VB-Anwaltskanzlei

von Bodelschwingh und von Braunschweig

Aachener Str. 321

50931 Köln

Tel.:0221 - 96 43 83 0

Fax: 0221 - 96 43 83 23

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Rechtstipp vom 10.06.2013
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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