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Allgemeines zu unwirksamen Kündigungsgründen

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Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, stehen Sie vor der Frage, ob Sie diese auf sich beruhen lassen oder ob Sie dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben sollten.

Eine Kündigungsschutzklage ist im allgemeinen dann sinnvoll, wenn die Kündigung entweder unwirksam ist oder wenn zumindest Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen.

Unwirksam ist eine arbeitgeberseitige Kündigung z. B. in den folgenden Fällen:

Die Kündigung wurde entgegen § 626 BGB nicht schriftlich erklärt.

Der Arbeitgeber hat einem Betriebsratsmitglied entgegen § 15 Kündigungsschutzgesetz ordentlich gekündigt.

Der Arbeitgeber hat einer Schwangeren entgegen § 17 Abs. 1 und 2 MuSchG ohne vorherige Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt.

Der Arbeitgeber hat einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne die gemäß § 168 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt.

Es gibt einen Betriebsrat, der aber vor Ausspruch der Kündigung unter Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht angehört worden ist.

Dies ist eine bespielhafte Aufzählung der typischen Fallgruppen, sie ist aber nicht abschließend.

Zweifel an der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung bestehen z. B. in den folgenden Fällen:

Der Arbeitgeber hat eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, die er mit einem angeblichen schweren Pflichtverstoß des Arbeitnehmers begründet; die Version des Arbeitgebers stimmt aber (so) nicht.

Der Arbeitgeber hat eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen, der allgemeinen Kündigungsschutz gem. dem KSchG genießt; jüngeren und weniger lang beschäftigten Kollegen, die dieselbe Arbeit wie der Gekündigte verrichten, wurde aber nicht gekündigt.

Der Arbeitgeber hat eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen, der allgemeinen Kündigungsschutz gem. dem KSchG genießt; der Arbeitnehmer wurde aber zuvor wegen des (angeblichen) Pflichtverstoßes nur in „schwammiger“ Form abgemahnt.

Der Arbeitgeber hat eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen, der allgemeinen Kündigungsschutz gem. dem KSchG genießt; die Fehlzeiten betragen aber in den letzten Jahren nur wenig mehr als 6 Wochen pro Jahr.

Auch diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern nur beispielhaft.

Herr Rechtsanwalt Junge steht Ihnen mit seiner langen praktischen Erfahrung und seinem umfangreichen Wissen sehr gern für eine Beratung in Ihrem Fall zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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