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Allgemeines zur Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung

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Eine Hausdurchsuchung wird meist in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Sie dient der Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Beamten dazu, Gegenstände oder Personen aufzufinden, um die Ermittlungsarbeit voranzutreiben. Eine solche Durchsuchung stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Person dar, sodass stets bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. U. a. bedarf es einer richterlichen Anordnung für die Durchsuchung.

Der Staatsanwaltschaft steht die Hausdurchsuchung als Mittel zur Beschaffung von Beweismitteln zur Verfügung.

Rechtsgrundlage sind die §§ 102 ff. StPO.

Eine Hausdurchsuchung kann aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt werden:

Ein häufiger Grund, warum eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, ist die Suche nach Drogen. Dabei werden die Beamten nach den Drogen selbst suchen, beispielsweise Cannabis, Heroin oder Amphetamine, aber auch nach Utensilien, die im Zusammenhang mit Drogenkonsum bzw. -handel stehen, darunter Feinwaagen oder Verpackungsmaterial. Gesucht wird aber auch beispielsweise nach Listen mit Angaben zu Käufern und Verkäufern, nach einem Handy mit den entsprechenden Kontaktnummern und nach Chat-Verläufen, die Aufschluss über den Erwerb oder den Handel mit Drogen geben können.

Wird das Darknet dazu genutzt, um Drogen zu bestellen, gibt der Käufer meist nicht mehr als die Empfängeradresse über sich preis. Diese dient den Ermittlungsbehörden als Anhaltspunkt, um entsprechende Eingriffsmaßnahmen vorzunehmen. Die Empfängeradresse ist als Anfangsverdacht ausreichend.

Die Beamten werden bei der Hausdurchsuchung nach den Betäubungsmitteln selbst sowie nach Bestellunterlagen suchen, ebenso wie nach anderen Gegenständen, die als Nachweis über den Erwerb oder den Handel mit Betäubungsmitteln dienen.

Aber nicht nur Drogen können im Darknet bestellt werden. Eine Hausdurchsuchung ist auch dann möglich, wenn aufgrund der kriminalistischen Erfahrung der Ermittlungsbehörden davon ausgegangen werden kann, dass die Hausdurchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln von Straftaten im Darknet führt. Gesucht werden kann neben Drogen daher beispielsweise auch nach Falschgeld oder Waffen.

Zudem werden die Beamten versuchen, Zugriff auf Datenträgern des Beschuldigten zu erlangen. Eine Beschlagnahme sämtlicher Datenträger in der Wohnung ist sehr wahrscheinlich. Die Beamten haben es dabei nicht nur auf Datenträger abgesehen, auf denen sich konkrete Beweismittel finden lassen, sondern auch auf solche, auf denen Bitcoins gespeichert sind.

Anders als bei Betäubungsmitteln, die zum Konsum bestellt wurden und daher sehr wahrscheinlich nach einer gewissen Zeit nicht mehr aufzufinden sind, kann man bei Darknet-Bestellungen von Falschgeld und Waffen jederzeit mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Bei Waffen wird allein schon wegen des Aspekts der erhöhten Gemeingefährlichkeit eine Hausdurchsuchung durchzuführen sein.

Filesharing, worunter das illegale Verteilen von Software zu verstehen ist, stellt eine Form der Urheberrechtsverletzung dar, die bei den Unternehmen der Unterhaltungsindustrie zu erheblichen Schäden führt. Dabei gilt anzumerken, dass Nutzer von Tauschbörsen üblicherweise nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei zwecks Hausdurchsuchung vor der Tür steht.

Was das Nutzen von Tauschbörsen angeht, nutzen die Geschädigten in der Regel Abmahnungen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Eine Hausdurchsuchung wegen Fliesharing wird daher eher selten vorgenommen.

Geschädigte haben die Möglichkeit, sich direkt an den Internetprovider zu wenden, um Auskunft über die Täter zu erhalten. Dadurch wird eine Hausdurchsuchung in aller Regel obsolet. Kommt es dennoch zu einer Durchsuchung wegen Filesharing, bei der die Beamten auf das Auffinden von Beweismitteln aus sind, wird es zur Beschlagnahme des Computers kommen.

Daher gelten für die Hausdurchsuchung besondere Vorschriften, damit diese rechtmäßig durchgeführt werden kann, denn es handelt sich hier immer um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen.

Als wichtigste formelle Anforderung für die Hausdurchsuchung ist die richterliche Durchsuchungsanordnung zu sehen. In § 105 Absatz 1 Satz 1 StPO heißt es hierzu: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.“

Der richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschluss besitzt eine Gültigkeit bis zu sechs Monaten. Mit ihm wird die Berechtigung für eine einmalige Durchsuchung erteilt. Es ist gestattet, die Durchsuchung kurzzeitig zu unterbrechen, sie darf sich aber aufgrund von Unterbrechungen und Pausen nicht über mehrere Tage erstrecken.

Während also grundsätzlich Durchsuchungen richterlich angeordnet werden müssen, ist dies in Ausnahmefällen auch durch den Staatsanwalt oder dessen Ermittlungsperson mithin der Polizei, möglich, wenn es sich um Gefahr im Verzug handelt. Von Gefahr im Verzug ist auszugehen, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet werden würde, würde man auf die richterliche Anordnung warten.

Prinzipiell gilt, dass Hausdurchsuchungen nicht zu sogenannten Unzeiten durchzuführen sind. Für den Sommer gilt es daher, dass Durchsuchungen zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens nicht erlaubt sind. Im Winter hingegen sind keine Hausdurchsuchungen zwischen 21 Uhr und 6 Uhr erlaubt. Als Winter gilt dabei die Zeit von Oktober bis März. Hausdurchsuchungen sind weiterhin auch am Wochenende möglich.

Eine Hausdurchsuchung kann auch dann vorgenommen werden, wenn die betreffende Person nicht zu Hause ist. Eine Hausdurchsuchung in Abwesenheit ist also durchaus möglich. § 106 Absatz 1 StPO sagt hierzu: „Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Gemäß den §§ 102 ff. StPO ist die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume möglich. Zu verstehen sind darunter alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse spielen dabei keine Rolle, er muss nicht einmal das Hausrecht innehaben.

Zudem wird eine Hausdurchsuchung nicht nur in tatsächlichen Wohnräumen durchgeführt. Durchsucht werden auch Betriebs- und Geschäftsräume, Hotelräume oder das befriedete Besitztum.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2005 dahingehend geäußert, dass Mobiltelefone nur bei schweren Straftaten ausgewertet werden dürfen. Es kann also etwa dann zulässig sein, das Handy zu beschlagnahmen, wenn wegen Mordes, Steuerhinterziehung oder einer anderen entsprechend schweren Straftat ermittelt wird.

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung kann auch das Kraftfahrzeug des Betroffenen durchsucht werden zur Auffindung von Beweismitteln.

Hausdurchsuchungen werden häufig in den frühen Morgenstunden durchgeführt, wie bereits oben erwähnt, gibt es aber Zeiten, an die sich die Beamten halten müssen. Durch die Staatsanwaltschaft wird ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt.

Aus diesem geht hervor, gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet, wo genau gesucht werden soll und ob sich die Durchsuchung um ein bestimmtes oder um generelle Beweismittel dreht. Neben den Beamten, dem Staatsanwalt und dem Vertreter der Stadt, kann auch ein Hund anwesend sein. Drogenspürhunde werden eingesetzt, um Rauschgift ausfindig zu machen.

Betroffenen Personen wird geraten, den Beamten die Türe zu öffnen, da sonst ein Schlüsseldienst hinzugezogen wird. Es besteht eine Duldungspflicht jedoch keine Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht.

Der Betroffene sollte seinen Anwalt anrufen und auf einer Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und des Protokolls bestehen, jedoch muss die Polizei nicht bis zum Eintreffen des Anwalts mit der Hausdurchsuchung warten. Der Anwalt kann aber telefonisch mit dem Einsatzleiter verbunden werden, um mit der Situation vertraut gemacht zu werden.

Zudem sollte Widerspruch sowohl gegen die Untersuchung als auch gegen eine mögliche Beschlagnahmung eingelegt werden, was im Protokoll zu vermerken ist. Die Person, die von der Hausdurchsuchung betroffen ist, sollte den Beamten gegenüber freundlich, aber bestimmt sein. Auch sollten die Beamten nicht an der Durchführung der Durchsuchung gehindert werden.

Bei der Hausdurchsuchung wird die Polizei sowohl konkrete Funde, wie z. B. Drogen, als auch etwaige Beweismittel sichern. Ist die Durchsuchung endgültig beendet, gilt es, sich unbedingt ein Verzeichnis aller Funde sowie sämtlicher gesicherten Gegenstände anfertigen zu lassen. So wird sichergestellt, dass einem im Nachhinein im Verfahren nichts angehängt wird, was nicht schriftlich festgehalten wurde.

Sollten Sie ein Betroffener sein, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Junge als Ihr Verteidiger sehr gern zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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