Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst Haustarifvertrag bei Betriebsübergang ab

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst Haustarifvertrag bei Betriebsübergang ab
Wenn beide Parteien tarifgebunden sind, gelten beim Betriebsübergang für Tarifverträge besondere Regelungen.

Ein Arbeitnehmer, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, klagte nach einem Betriebsübergang gegen seine neue Arbeitgeberin auf Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und dem insoweit ungünstigeren Haustarifvertrag, nach dem die Beklagte abrechnete.

Der Kläger war bei der Veräußerin des Betriebs angestellt und für ihn galt sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag als auch ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geschlossener Haustarifvertrag, der den allgemeinverbindlichen verdrängte. Im Zuge eines Betriebsübergangs kam zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten ein Tarifvertrag, demzufolge der Haustarifvertrag auch bei dieser gelten sollte, nicht formwirksam zustande.

Sowohl das Landesarbeitsgericht Hamburg als auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gaben der Klage des Arbeitnehmers statt, denn die Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages sind aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach §§ 4 Abs. I, 5 Abs. I Tarifvertragsgesetz (TVG) für das Arbeitsverhältnis der Parteien verbindlich. Dadurch war die gesetzlich angeordnete Weitergeltung des ungünstigeren Haustarifvertrags der früheren Arbeitgeberin nach § 613a Abs. I Satz 2 BGB, die sogenannte Transformation, durch die Regelung des § 613a Abs. I Satz 3 BGB ausgeschlossen (BAG, Urteil v. 07.07.2010, Az.: 4 AZR 1023/08).

(WEI)

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