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Als Beschuldigter Angaben bei der Polizei machen? Nein!

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Klassische Situation: Jemand wird beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Die Polizei will den Beschuldigten vernehmen. Vor oder bei der Vernehmung erklärt der Polizeibeamte, dass es strafmildernd und sehr günstig sei, wenn der Beschuldigte sofort Angaben zur Sache mache.

Es stellt sich nun die Frage: Soll sich ein Beschuldigter möglichst früh einlassen?

Antwort: Nein! Es ist völlig egal, wann sich ein Beschuldigter erstmals zur Sache einlässt (wenn er sich überhaupt erklären will). Es darf dem Beschuldigten nicht nachteilig ausgelegt werden, wenn er sich zu einem späteren Zeitpunkt – am besten nach Beratung mit einem spezialisierten Anwalt – zur Sache einlässt. Dies hat abermals der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Beschl. v. 13.10.2015 – 3 StR 344/15). Der Beschuldigte hat ein Schweigerecht (§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 5 S. 1 StPO), dass es ihm erlaubt, keine Angaben oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt erstmals Angaben zu machen.

Es hat keinerlei nennenswerter Vorteile, sich in einem frühen Stadium ohne anwaltliche Beratung zur Sache zu erklären. Der Grundsatz, „wer nichts getan hat, hat auch nichts zu verbergen“, ist in diesem Fall irreführend. Die meisten Fehler kann man als Beschuldigter gerade zu Beginn eines Strafverfahrens machen, indem man meint, alles erklären zu müssen. Man darf nicht vergessen, es steht ein in Vernehmungstechniken geschulter Beamte gegenüber, der – wie so oft – bereits eine gewisse Tendenz hat, welche er versuchen wird, zu untermauern.  

Demgemäß kann man nur raten: Der freundliche Polizist ist in erster Linie Ermittler, der – was in der Natur der Sache liegt – interessiert ist, den Fall zu lösen und dies gerne mit einem Geständnis unterlegen würde. Man sollte sich von der (falschen) Freundlichkeit nicht täuschen lassen und von seinem Schweigerecht unbedingt Gebrauch machen!


Rechtstipp vom 16.03.2016
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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