Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Altenheimleiter ist kein „Mitarbeiter“

(3)

Ein Altenheim- und Pflegedienstleiter in einer katholischen Einrichtung ist kein „Mitarbeiter“. Die Mitarbeitervertretung (MAV) hat bei der Besetzung des Postens daher kein Mitbestimmungsrecht, entschied der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28.04.2017 (Az.: M 07/2016).

Konkret ging es um das St. Bonifatius Altenpflegeheim im hessischen Stadtallendorf, welches dem Caritasverbund der Diözese Fulda angehört. Zum 01.03.2016 erhielt das Heim eine neue „Heim- und Pflegedienstleitung“. Der eingestellte Leiter war dem „Leiter Ressort Altenhilfe“ und dem Caritasdirektor als nächsthöheren Vorgesetzten unterstellt.

Die MAV war mit dem Stellenbesetzungsverfahren nicht einverstanden. Es bestehe ein Mitbestimmungsrecht an der Besetzung des Postens. Denn der eingestellte Heimleiter sei kein richtiger Leiter mit den erforderlichen Leitungskompetenzen. Er verfüge insbesondere über keine eigenständige Kompetenz in Personalangelegenheiten. Er sei nicht „zur Einstellung, Anstellung oder Kündigung befugt“. Dies sei aber nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) zwingende Voraussetzung, um als „Leiter von Einrichtungen“ zu gelten.

Da der neue Heimleiter nicht über die entsprechenden Leitungsbefugnisse verfüge, sei er als „Mitarbeiter“ anzusehen, sodass bei der Besetzung der Stelle ein Mitbestimmungsrecht bestehe. Gerichtlich wollte die MAV die Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens erzwingen.

Doch vor dem Kirchlichen Arbeitsgerichtshof hatte die MAV keinen Erfolg. Nach der MAVO komme es für einen „Leiter von Einrichtungen“ nicht darauf an, ob er selbstständig zu Einstellungen oder Kündigungen befugt sei. Entscheidend sei vielmehr die funktionale Stellung des Betroffenen für das Unternehmen. Der Stelleninhaber müsse unternehmerische Aufgaben wahrnehmen, „deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse erfordert“.

Hier sei der Heimleiter gegenüber allen Mitarbeitern der Einrichtung weisungsbefugt. Ihm obliegen Fach-, Organisations- und Personalaufgaben. Auch wenn er nicht selbstständig über die Einstellung von Mitarbeitern entscheide, sei er doch maßgeblich für die Personalführung und -entwicklung sowie der Dienstplangestaltung zuständig. Er sei Repräsentant des Dienstgebers und Ansprechpartner für die MAV. Ein Mitbestimmungsrecht der MAV an der Besetzung der Stelle bestehe daher nicht.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Blaufelder

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.