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Alternative Streitbeilegung bei Online-Käufen nutzen

Rechtstipp vom 18.05.2016
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Rechtstipp vom 18.05.2016
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Sie haben als Verbraucher bei einem Online-Portal Waren oder Dienstleistungen bestellt und gekauft? Sind Sie mit dem Produkt unzufrieden und haben Grund zur Beschwerde?

Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Seit dem 1.4.2016 ist das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft getreten. Das VSBG geht auf eine EU-Verordnung zurück, nach der eine flächendeckende europaweite Online-Plattform geschaffen werden soll, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich zu lösen. Das Portal soll unzufriedene Kunden dabei unterstützen, eine neutrale Streitbeilegungsstelle zu finden. Wer Beschwerden über Waren und Dienstleistungen hat, die über das Internet gekauft wurden, kann sich seit dem 1. April 2016 eine neutrale Streitbeilegungsstelle wenden. Diese wird zu einer außergerichtlichen Lösung der Beschwerde gelangen.

Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des VSBG hat das Justizministerium die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl anerkannt und damit rechtswirksam registriert. Diese Schlichtungsstelle ist derzeit für alle Verbraucherstreitigkeiten in Deutschland zuständig.

Auch Unternehmer können Grund zur Beschwerde haben

Neben Verbrauchern steht damit auch Unternehmern ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Online-Streitigkeiten zur Verfügung.

In einigen Ländern sind auch Beschwerden von Händlern gegen Verbraucher zulässig, nämlich in Belgien, Deutschland, Luxemburg und Polen. Hier können Unternehmer die Schlichtungsstelle für eine Beschwerde gegen einen Verbraucher nutzen.

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab Januar 2017 verbindlich

Unternehmen sind dazu verpflichtet, ihre Kunden auf die Möglichkeit des Verfahrens hinzuweisen. Voraussichtlich ab Januar 2017 sind Unternehmer dazu verpflichtet, auf ihrer Internetseite und in den eigenen AGB darüber informieren, ob sie am Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Diese Informationspflicht betrifft alle Unternehmen, die online innerhalb der Europäischen Union Waren und/oder Dienstleistungen an Endverbraucher vertreiben. Ob der Verstoß gegen diese Informationspflicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann, ist noch nicht geklärt. Die Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Sanktionen gegen Verstöße „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Online-Shops und gewerblichen Plattformen diesen Informationspflichten unbedingt nachkommen. Auch wenn die „OS-Plattform“ derzeit noch nicht betriebsbereit ist, sollte dies bereits jetzt erfolgen. Die Unternehmer müssen unter anderem einen Link auf die „OS-Plattform“ setzen, was innerhalb des Impressums erfolgen kann. Die zusätzlich normierte Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse ergibt sich bereits aus der Regelung zur Impressumspflicht. Die Ausnahme von der zusätzlichen Informationspflicht soll lediglich für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern gelten.

Bei Verstößen drohen Abmahnungen

Das Landgericht Bochum hat nun in einer ersten Entscheidung eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler bestätigt. Dieser hatte auf seiner Homepage nicht auf die OS-Plattform hingewiesen.

Gegen die Abmahnung legte er Widerspruche ein. Er argumentierte, dass die einstweilige Verfügung lange vor der Freischaltung der OS-Plattform erfolgt war. Die OS-Plattform steht tatsächlich erst seit dem 15.2.2016 zur Verfügung. Eine Streitbeilegung sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich gewesen, so der Händler.

Das Gericht führte dazu aus, dass es auf diesen Zeitpunkt nicht ankommt. Denn „eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten.“ Der fehlende Link führt zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Verbrauchers (LG Bochum, AZ: 14 O 21/16 vom 31.03.2016).

Für Ihre Fragen stehen wir gern zu Verfügung.


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