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Altersabhängige Arbeitszeitstaffelung diskriminiert jüngere Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 (LAG Hamm 30.01.2014 – 8 Sa 942/13)

Leitsatz des Gerichts: „Eine Staffelung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Lebensalter unter Fortzahlung des bisher gezahlten Entgelts benachteiligt die jüngeren Beschäftigten gegenüber den älteren Beschäftigten unmittelbar wegen des Alters. Die Differenzierung ist nicht gemäß § AGG § 10 AGG gerechtfertigt.“

Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 1 TzBfG; §§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2, 10, 15 Abs. 1, 2 und 4 AGG; §§ 1, 9 Abs. 1, 11, 26 AAB

Die Parteien haben darüber gestritten, ob aufgrund des Verbots der Altersdiskriminierung ein höheres monatliches Arbeitsentgelt zu zahlen ist.

Zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat wurde eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen (GBV AAB) geschlossen. Danach wurde die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 38 Stunden für Arbeitnehmer ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Stunden und für Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Stunden unter Fortzahlung des bisher gezahlten Entgelts reduziert. Auch Teilzeitbeschäftigte kamen zeitanteilig in den Genuss dieser Regelung. Die Klägerin wurde mit einer 28,5 h Stundenwoche bei der Beklagten beschäftigt. Sie hatte die Wahl, ab der Vollendung des 40. bzw. 50. Lebensjahres entweder eine entsprechende Arbeitszeitreduzierung unter Beibehaltung des Monatsentgelts oder einer entsprechenden Erhöhung des Entgelts unter Beibehaltung der vereinbarten Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen.

Die Klägerin erhob vor dem Arbeitsgericht Herford Klage auf Anpassung der rückständigen Arbeitsentgelte bis zur Vollendung ihres 50. Lebensjahres. Hierzu macht sie geltend, dass die in der Gesamtbetriebsvereinbarung enthaltene Altersstaffelung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß der §§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 AGG verstoße. Das Arbeitsgericht Herford (ArbG Herford, Urteil vom 18.06.2013 – 1 Ca 1445/12) gab der Klage teilweise statt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 30.01.2014 – 8 Sa 942/13) wies die Berufung beider Parteien zurück.

Das Bundesarbeitsgericht erachtete jedoch die Revision der Klägerin für im Wesentlichen begründet. Danach besteht ein Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Entgelts. Dies leitet das BAG nicht aus § 15 Abs. 1 AGG ab, sondern aus § 4 Abs. 1 TzBfG ab. Die Gesamtbetriebsvereinbarung kommt für Teilzeitbeschäftigte mit fester wöchentlicher Stundenzahl weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung.

Das BAG führte hierzu aus, dass ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden darf, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, sofern nicht sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Arbeitsentgelt für Teilzeitbeschäftigte muss mindestens dem anteiligen Vollzeitentgelt entsprechen.

Die Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden auf 36,5 bzw. 35 Stunden unter Fortzahlung des Vollzeitentgelts wirkt sich daher unmittelbar auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung aus. Diese altersabhängige Differenzierung stellt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts eine unmittelbare Benachteiligung der jüngeren Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters dar. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Auch verpufft der allgemeine Vortrag der Beklagten dahingehend, dass die Herabsetzung der Arbeitszeit dem Schutz älterer Arbeitnehmer durch sukzessive Berücksichtigung ihres erhöhten Ruhe- und Erholungsbedürfnisses dienen soll. Dieser Vortrag ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung besagt, dass bei Bestehen einer diskriminierenden Regelung diese nur durch eine Anpassung nach oben erreicht werden kann, solange keine Regelung zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung gilt.

Demzufolge gilt die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gerade nicht für § 4 TzBfG.

Anhand dieser Entscheidung wird erneut verdeutlicht, dass die Gefahren einer Altersstaffelung in der betrieblichen Praxis ernst zu nehmen sind. Die Anpassung nach oben entspricht der Linie des Bundesarbeitsgerichts und verdeutlicht wieder einmal die wirtschaftlichen Risiken, die mit einer Differenzierung nach dem Alter einhergehen.

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Rechtsanwalt Enrico Haber

von der

Kanzlei Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater

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            Rechtsanwalt Enrico Haber (Haber Müller Gieseke, Rechtsanwälte & Steuerberater) Rechtsanwalt Enrico Haber

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