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Altersversorgung in Fonds angelegt – nur versprochene Mindesthöhe der Betriebsrente ist sicher

Rechtstipp vom 31.08.2016
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Rechtstipp vom 31.08.2016
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Wird angespartes Kapital für Betriebsrenten in einem Fonds angelegt, haben Arbeitnehmer nur sicher Anspruch auf die ihnen zugesagte und garantierte Mindestversorgung. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber vor Rentenbeginn den Wert der angelegten Betriebsrentenanwartschaften je nach Entwicklung des Fonds immer wieder nach oben oder unten korrigieren, urteile das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 3 AZR 228/15).

Geklagt hatte ein Beschäftigter eines Unternehmens der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern. Laut Gesamtbetriebsvereinbarung zahlte der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung Beiträge in einem Anlagefonds ein. Aus dem Fonds wurden die laufenden Betriebsrenten bezahlt.

Den Arbeitnehmern wurde eine nach Einkommen und Beschäftigungszeit berechnete Mindesthöhe ihrer Betriebsrente garantiert. Doch die Beschäftigten konnten mehr erwarten, da der Anlagefonds tatsächlich einen höheren Wert hatte. So wurde jedes Jahr der Wert neu bestimmt.

Für das Jahr 2009 teilte der Arbeitgeber dem Kläger zunächst einen Basisanspruch in Höhe von 2.577 Euro mit, ausbezahlt würden aber voraussichtlich 3.900 Euro pro Jahr. Im Jahr 2011 war der Basisanspruch zwar auf 2.608 Euro gestiegen, die voraussichtliche Auszahlung korrigierte der Arbeitgeber aber auf nur noch 3.295 Euro pro Jahr.

Der Kläger meinte, dass ihm die für das Jahr 2009 versprochene höhere Zahlung von 3.900 Euro zustehen müsse.

Das BAG urteilte, dass der Beschäftigte lediglich Anspruch auf die nach den Vorgaben der Betriebsvereinbarung berechnete Mindesthöhe habe. Darüber hinaus könne der Arbeitgeber den Wert des Basisanspruchs seiner Betriebsrentenanwartschaft immer wieder neu korrigieren – je nachdem, wie sich die Zinsen oder der Wert der gewählten Kapitalanlage entwickeln. Erst ab Rentenbeginn sei die Höhe der Betriebsrente dann verbindlich.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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