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Am Ende eines Jahres auf Verjährung achten!

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Am Ende eines Jahres auf Verjährung achten!
Das muss nicht sein! Wahren Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig.
Jedes Jahr verschenken deutsche Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in zweistelliger Millionenhöhe. Grund ist das geänderte Schuldrecht, das immerhin schon seit Anfang 2002 in Kraft ist. Seitdem beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nur noch drei Jahre statt wie früher 30.

Diese Verjährungsfrist gilt für die meisten Forderungen. Neben Handwerkerrechnungen und Ansprüchen aus Kaufverträgen gilt diese Frist auch für Rückforderungen aus Darlehen, Bürgschaften und Schuldanerkenntnissen. Betroffene können sich gegen die Verjährung nur wehren, indem sie noch vor Jahreswechsel einen Mahnbescheid erwirken oder Klage erheben;Stichtag ist der 31. Dezember. Dann nämlich wird der Ablauf der Verjährungsfrist gestoppt – die Juristen sprechen von “Hemmung der Verjährung“.

Eine Hemmung erfolgt zum Beispiel durch Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides. Schweben zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch, so wird der Ablauf der Verjährung ebenfalls gehemmt. Das heißt, der Zeitraum, in dem die Gespräche geführt werden, bleibt bei der Berechnung der Verjährungsfrist außer Betracht.

Achtung: Ein außergerichtliches Mahnschreiben kann den Ablauf der Verjährungsfrist nicht verhindern! Neu zu laufen beginnt die Verjährung, wenn der Schuldner einen Anspruch anerkannt hat.

Beginn der Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge groberFahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen. Wann beginnt die Frist konkret? Ist zum Beispiel der Anspruch eines Verkäufers auf Kaufpreiszahlung am 2. Januar 2005 entstanden, so beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2005 zu laufen und endet am 31.12.2008.

Wann kann der Schuldner aufatmen?

Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.

 

Besondere Verjährungsregeln

Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche des Verbrauchers in zwei Jahren. Nach Ablauf von sechs Monaten muss er aber beweisen, dass die Kaufsache schon zum Zeitpunkt des Kaufes defekt war.

Auch für das Reisen gilt eine Ausnahme: So verjähren die dem Reisenden gegen den Veranstalter zustehenden Ansprüche (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise. Bei Mängeln an Bauwerken können Ansprüche dagegen fünf Jahre lang geltend gemacht werden. Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Übergabe des Baugrundstücks.

Abwandlung durch AGB bzw. Vertrag

Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Dies gilt auch für den Verkauf an Privatpersonen. Bei einem Kaufvertrag zwischen Verbrauchern kann bei gebrauchten Sachen die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, bei neuer Ware von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Für einen Unternehmer, der an einen Verbraucher eine neue Sache verkauft, gilt aber stets die zweijährige Gewährleistungsfrist.

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 23.12.2005
aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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