Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Amazon: Was passiert mit entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung?

(1)

Kurz & bündig

  • Amazon darf dem Kunden den Zugang zu bereits entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung nicht verwehren. 
  • Zwar kann sich das Unternehmen nach den Grundsätzen der Privatautonomie ihre Vertragspartner (Kunden) frei aussuchen; Verbraucherrechte dürfen jedoch nicht unzulässig eingeschränkt werden.

(vgl. OLG Köln, Urteil v. 26.Februar 2016 - Az. 6 U 90/15)

Lange Zeit galt Amazon als einer der kundenfreundlichsten Anbieter im E-Commerce. In letzter Zeit sieht sich das Unternehmen jedoch der Kritik ausgesetzt, viele Kundenkonten gesperrt zu haben, weil deren Inhaber bestellte Ware aus verschiedenen Gründen (zu) häufig zurücksenden. Dies hat aufgrund der Verknüpfung des Kontos mit bereits erworbenen digitalen Inhalten – wie z. B. bei „Amazon Prime“ – weitreichende Folgen. Nach einer Beschwerde der Verbraucherzentrale NRW stieß sich die Rechtsprechung an der Klausel in den Nutzungsbedingungen, welche dem Unternehmen entsprechendes Recht einräumte.

In der Sache ging es um eine Unterlassungsklage i. S. v. § 4a UKlaG. Ziel war die Unterlassung der Verwendung der Klausel Ziff. 7 der Nutzungsbedingungen, die Amazon berechtigte, das Konto des Kunden bei widerrechtlicher oder missbräuchlicher Verwendung zu sperren. Das OLG Köln bestätigte die Rechtsauffassung des Instanzgerichts, wonach die Klausel gegen § 307 Abs.1 Satz 1 BGB verstößt. Grund sei, dass die beanstandete Klausel nach ihrem Wortlaut auch solche Verstöße des Kunden umfasse, die als Bagatellen zu qualifizieren sind. Es mangelt ferner an ausreichender Transparenz der Klausel für den Kunden.

Bei einer Sperrung des Kundenkontos ist der Verbraucherschutz zu angemessen berücksichtigen. Entgeltlich erworbene digitale Inhalte wie Filme oder Musik müssen dem Kunden daher über den vereinbarten Vertragszeitraum bereitgestellt oder per Rückzahlung entsprechend erstattet werden.

RA Marc E. Evers / Wiss Mit. Julius Pieper


Rechtstipp vom 22.06.2016
aus dem Rechtsgebiet eBay & Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Marc E. Evers (Kanzlei SEK Simon, Evers & Dr. Klimsch)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.