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Amtsgericht Leipzig: Zur Beweislast bei Schäden an einem Mietwagen

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1. Zusammenfassung

Ein Mietwagenunternehmen ist für Schäden am Mietfahrzeug grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Beweis, dass das Fahrzeug beschädigt zurückgegeben wurde, wird vermutet, dass die Beschädigung während der Mietzeit eingetreten ist. Dann hat in der Regel der Mieter die Schäden zu verantworten und zu ersetzen. Kann der Mieter jedoch beweisen, dass er das Fahrzeug unbeschädigt auf dem frei zugänglichen Parkplatz des Vermieters abgestellt hat, gilt diese Vermutung nicht. In diesem Fall muss der Mieter keinen Schadensersatz leisten.

2. Der Fall

In dem vom Amtsgericht Leipzig (Urteil v. 23.09.2010, Aktenzeichen 114 C 7253/09) rechtskräftig entschiedenen Fall hatte die Mieterin ein Fahrzeug von Europcar abends an einer Niederlassung in Leipzig zurückgegeben. Wie verbreitet üblich, stellte sie das Fahrzeug vor der Station des Vermieters ab und gab die Schlüssel an einen Mitarbeiter zurück. Eine Kontrolle des Fahrzeugs auf Schäden fand nicht statt.

Am nächsten Tag behauptete der Vermieter, am Fahrzeug seien Schäden an Karosserie, Felgen und Reifen vorhanden, welche die Mieterin zu verantworten und zu ersetzen habe.

Die Klage des Vermieters auf Ersatz der Schäden hatte keinen Erfolg.

Denn die Mieterin konnte mit Hilfe eines Zeugen, der sie zur Rückgabe begleitet hatte, nachweisen, dass bei der Rückgabe keine Schäden am Fahrzeug vorhanden waren. Der Zeuge hatte das Mietfahrzeug ausgeräumt und auf diese Weise alle Türen und die Heckklappe geöffnet. Die vom Vermieter benannten Zeugen hatten das Fahrzeug erst einige Stunden nach Rückgabe gesehen und die Schäden festgestellt. Das Amtsgericht Leipzig vertrat die Auffassung, dass vom (insoweit darlegungs- und beweisbelasteten) Vermieter nicht bewiesen worden ist, dass die Mieterin das Fahrzeug am Ende der Mietzeit beschädigt zurückgegeben hat. Erst dann hätte die gesetzliche Vermutung gegriffen, dass die Beschädigungen während der Mietzeit entstanden sind und damit in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen. Da das Fahrzeug unstreitig auf einem allgemein zugänglichen Gelände abgestellt worden war, ist nach Auffassung des Amtsgerichts Leipzig nicht auszuschließen, dass das Fahrzeug von einer dritten Person beschädigt wurde. Unabhängig davon war ein Teil der Schäden prinzipiell nicht erstattungsfähig, da es sich hierbei um das Ergebnis des sogenannten vertragsgemäßen Gebrauchs handelte. Diesen hat der Mieter grundsätzlich nicht zu vertreten.

3. Praxistipp:

Bei der Rückgabe von Mietfahrzeugen sollte - auch wenn dies bei vielen Vermietern nicht (mehr) üblich ist - stets eine Übergabe mit Sichtkontrolle durch das Personal des Vermieters stattfinden. Hierauf sollte der Mieter bestehen und sich den schadenfreien Zustand des Fahrzeugs mit Uhrzeit der Rückgabe schriftlich bestätigen lassen. Ist kein Mitarbeiter des Vermieters anwesend (z.B. nachts), sollte das Fahrzeug nach Möglichkeit mit einem Zeugen zurückgebracht werden. Dieser sollte gebeten werden, das Fahrzeug noch einmal auf Schäden zu inspizieren. Behauptet der Vermieter später einen Schaden, der während der Mietzeit eingetreten sein soll, kann mit dem Zeugen der mangelfreie Zustand bei Rückgabe bewiesen werden. Gibt der Mieter das Fahrzeug zurück, indem er es einfach bei der Station des Vermieters abstellt und die Schlüssel abgibt bzw. in einen Briefkasten einwirft, kann es zu unangenehmen Überraschungen kommen. Der Mieter hat dann womöglich Beweisprobleme für den mangelfreien Zustand des Fahrzeugs bei Rückgabe, falls vom Vermieter Schäden geltend gemacht werden.

Ansprechpartner für Fragen des Verkehrsrechts und Schadensersatzes ist:

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

www.hgra.de

27. Januar 2011


Rechtstipp vom 27.01.2011

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