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„An Evening with Marlene Dietrich“ und er „fliegt“ wieder weiter...

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Der BGH hat den „fliegenden Gerichtsstand“ neu belebt

Bei behaupteten Verletzungen von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im Internet komme es für die Bestimmung des Erfolgsorts einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO nicht (mehr) auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Internetseite an (so noch der BGH in Vorschaubilder I: BGH, Urt.v. 29. April 2010 – I ZR 69/08, Rz. 14 – Vorschaubilder I), vielmehr reiche es aus, dass die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich sei und die geltend gemachten Rechte dort geschützt seien.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung „An Evening with Marlene Dietrich“, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 43/14, entschieden.

Dem lag folgender Fall zugrunde: Über den Video-Kanal „YouTube“ der Beklagten, einer Konzerngesellschaft der Google Inc., waren mehrere Videoclips abrufbar, die die Künstlerin Marlene Dietrich zeigen, unter anderem auch Ausschnitte aus einem Konzert aus dem Jahr 1972 im New London Theatre.

Die Klägerin, eine Gesellschaft, deren Unternehmenszweck dem Schutz der Persönlichkeit und dem Lebenswerk der Schauspielerin und Sängerin Marlene Dietrich dient, beantragte, der Beklagten zu verbieten, Ausschnitte aus einem Konzert aus dem Jahr 1972 im New London Theatre auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen.

Das Berufungsgericht hatte die Klage für zulässig aber unbegründet gehalten. Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht nicht zu. Das Konzert habe in England stattgefunden und Marlene Dietrich habe zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit innegehabt.

Der BGH ist dem Berufungsgericht insoweit gefolgt, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sei. Die Zuständigkeit ergebe sich aus § 32 ZPO. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen im Sinne des § 32 ZPO.

Durch die Vorschrift des § 32 ZPO werde mit der örtlichen Zuständigkeit mittelbar auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte geregelt (so auch BGH, Urt. v. 26.2.2014 – I ZR 49/13, GRUR 2014, 559, Rz. 11 – Tarzan). Als „Bezirk, in dem die Handlung begangen ist“ gilt dabei sowohl der Ort der Begehung, als auch der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung erfolgt.

Die Klägerin hat eine Verletzung der Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstlerin Marlene Dietrich nach deutschem Recht behauptet. Die beanstandeten Video-Clips seien auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abrufbar gewesen. Daher wäre auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.

Der BGH begründet die Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zuständigkeit nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet (sog. „fliegender Gerichtsstand“) mit der Rechtsprechung des EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO a.F. (bzw. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO n.F.) (BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 43/14, Rz. 18) (vgl. hierzu z.B. EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C 170/12 Peter Pinckney/KDG Mediatech-AG, GRUR 2014, 100, 102, Rz.42).

Nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH verlange Art. 5 Nr. 3 der Verordnung insbesondere nicht, dass die fragliche Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ sei (EuGH a.a.O.).

„Demnach ist bei einer geltend gemachten Verletzung eines Urhebervermögensrechts die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über eine Klage aus unerlaubter oder einer solchen gleichgestellten Handlung festgestellt, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Anspruchsteller beruft, und die Gefahr besteht, dass sich der Schadenserfolg im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht.“ (EuGH a.a.O. Rz. 43.)

Im vorliegenden Fall war die Klägerin auch nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft zur Geltendmachung der Leistungsschutzrechte der Marlene Dietrich befugt. Die Tochter von Marlene Dietrich, Maria Riva, als Alleinerbin, hatte die Klägerin zur Geltendmachung der Rechte ihrer Mutter ermächtigt.

Das nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG gewährte ausschließliche Recht der ausübenden Künstlerin Marlene Dietrich, ihre Darbietung öffentlich zugänglich zu machen, könne auch über die Verweisungsnorm des § 125 Abs. 5 UrhG nach dem Inhalt des Rom-Abkommens in Anspruch genommen werden. Nach Art. 4 lit. a. des Rom-Abkommens gewährt jeder vertragschließende Staat den ausübenden Künstlern Inländerbehandlung, wenn die Darbietung in einem anderen vertragschließenden Staat stattfindet.

Marlene Dietrich besaß zum Zeitpunkt der Darbietung die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Für den Schutz nach dem Rom-Abkommen ist die Staatsangehörigkeit jedoch ohne Bedeutung.

Das Berufungsgericht hielt den Anspruch wegen Art. 19 des Rom-Abkommens für ausgeschlossen. Gemäß Art. 19 des Rom-Abkommens ist Art. 7 des Rom-Abkommens, welcher bestimmte Mindestrechte garantiert, nicht anwendbar, wenn der ausübende Künstler einer Aufnahme seiner Darbietung auf Bild- und Tonträger zugestimmt hat.

Nach der Ansicht des BGH steht einer Schutzgewährung nach dem Rom-Abkommen der Art. 19 des Rom-Abkommens jedoch nicht entgegen. Zwar sei der Art.7 des Rom-Abkommens bei erfolgter Zustimmung des ausübenden Künstlers ausgeschlossen, die übrigen Vorschriften und insbesondere der Inländerschutz nach Art. 4 des Rom-Abkommens seien davon allerdings nicht berührt.

Art. 4 des Rom-Abkommens lautet wie folgt:

„Jeder vertragschließende Staat gewährt den ausübenden Künstlern Inländerbehandlung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  1. a) Die Darbietung findet in einem anderen vertragschließenden Staat statt;
  2. b) die Darbietung wird auf einem nach Artikel 5 geschützten Tonträger festgelegt;
  3. c) die nicht auf einem Tonträger festgelegte Darbietung wird durch eine nach Artikel 6 geschützte Sendung ausgestrahlt.“

Im vorliegenden Fall fand die Darbietung im Vereinigten Königreich und damit in einem anderen vertragschließenden Staat statt.

Ein weiteres Problem bestand hier darin, dass zum Zeitpunkt der damaligen Aufnahme der Darbietung das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen, noch nicht geregelt war.

Maßgeblich für die Entscheidung war daher die Frage, wie der unbestimmte Rechtsbegriff der „Inländerbehandlung“ in Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens auszulegen ist und ob sich der Schutz auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens bekannten Verwertungsrechte beschränkt.

Nach der Ansicht des BGH ist nach Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens für die Zwecke dieses Abkommens unter Inländerbehandlung die Behandlung zu verstehen, die der vertragschließende Staat, in dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird, aufgrund seiner nationalen Gesetzgebung gewährt.

Daher könne der Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens auch nur so ausgelegt werden, dass die zu gewährende Inländerbehandlung auch das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rom-Abkommens gesetzlich noch nicht geregelte und unbekannte ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen, umfasse.

Damit könnte die Klägerin grundsätzlich Unterlassungsansprüche – gestützt auf das Recht der Marlene Dietrich als ausübender Künstlerin – wegen des öffentlichen Zugänglichmachens der Videos nach deutschem Recht geltend machen.

Die Sache sei allerdings aufgrund der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen noch nicht entscheidungsreif, sodass der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat.

Noch nicht geklärt ist die Frage, ob das Recht des ausübenden Künstlers, über die Verwendung seiner Darbietung zu entscheiden, nicht möglicherweise auf den Filmhersteller übergangen ist. Gemäß § 137e Abs. 4 S. 2 UrhG gilt das ausschließliche Recht eines ausübenden Künstlers zur Benutzung seiner Darbietungen als auf den Filmhersteller übertragen, wenn der ausübende Künstler der Verwendung seiner Darbietung vor dem 30.Juni 1995 zur Herstellung eines Filmwerks zugestimmt hatte.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts habe Marlene Dietrich der Aufzeichnung ihrer Darbietungen auf einen Bild- und Tonträger und der Verwendung dieser Aufzeichnungen für die Herstellung eines Films zugestimmt.

Ein Rechtsübergang nach § 137e Abs. 4 S. 2 UrhG setzt jedoch zusätzlich voraus, dass es sich bei dem Film um ein Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG handelt. Als Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG sind Filme geschützt, die persönliche geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 UrhG) (vgl. Schulze zu § 2 in Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, C.H. Beck, 5. Aufl., München 2015).

Demgegenüber sind Laufbilder im Sinne des § 95 UrhG Bildfolgen sowie Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind. Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei diesem Film um ein Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG oder um Laufbilder im Sinne des § 95 UrhG handelt.

Zudem war von dem Berufungsgericht bislang offengelassen worden, ob die Beklagte als Betreiberin des „YouTube“-Kanals für das öffentliche Zugänglichmachen der Videos hafte. Das Berufungsgericht hat nun diese Feststellungen zu treffen und die Sache zu entscheiden.

Warten wir ab, wie es weitergeht, mit: „An Evening with Marlene Dietrich“ auf „YouTube“.

Quelle: Entscheidungsdatenbank des BGH, www.bundesgerichtshof.de


Rechtstipp vom 09.08.2016
aus den Rechtsgebieten Designrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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