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Anerkennung ausländischer Ehescheidungen

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insbesondere elektronischer Scheidungen in der Türkei und Scharia-Scheidungen:

Grundsätzlich erkennt Deutschland ausländische Scheidungen an, wenn sie von einem ausländischen Gericht nach dessen Rechtsordnung ausgesprochen sind und nicht deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Dies ist in § 107 des Familienverfahrensgesetzes geregelt. Sachlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in Hessen das Oberlandesgericht.

Nunmehr hat die türkische Religionsbehörde (Diyanet) erklärt, die Verstoßung (Talaq) könne auch per Telefon, Brief, SMS oder Fax erklärt werden. Dies steht auf ihrer Internetseite.

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Auf eine derartige elektronische Erklärung gestützte Scheidung ist in Deutschland nicht anerkennungsfähig! Sie betrifft alleine die religiöse Seite, etwa der kirchlichen Ehescheidung, und ist selbst in der Türkei zivilrechtlich nicht wirksam. Die noch heute in vielen arabischen Staaten vorgesehene Talaq-Scheidung (dreimaliger Ausspruch der „Verstoßung“), in manchen Ländern vor Zeugen oder „Notabeln“ (Notare oder ähnlich), ist von Atatürk aus guten Gründen abgeschafft worden. Eine Scheidung in der Türkei muss vor staatlichen Gerichten erfolgen.

Übrigens: Leben die Eheleute in Deutschland (gewöhnlicher Aufenthalt 6 Monate und länger) oder hatten hier zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt, d. h. bis vor einem Jahr vor Anrufung des Gerichts, und einer lebt noch hier, dann sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig, Art. 3 der Europäischen Eheverordnung 1347/2000 („Brüssel IIa“).

Nach Art. 8 der ROM-III-Verordnung wendet das Gericht dann deutsches Recht an. Wird um Kinder gestritten, bleibt es drei Monate nach dem Umzug der Eltern bei der ursprünglichen Zuständigkeit.

Vereinbarungen zum anzuwendenden Recht sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dies ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil die Türkei, nicht wie Deutschland und viele andere Länder, ein Trennungsjahr oder einen bestimmten Trennungszeitraum kennt. Gewählt werden kann das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, des letzten gewöhnlichen Aufenthalts oder einer Staatsangehörigkeit.

Scharia-Scheidung:

Eine reine „Scharia-Scheidung“, d. h. eine Scheidung, die ausschließlich mit einer einseitigen Erklärung der Verstoßung ausgesprochen wird, selbst vor Zeugen, ist in Deutschland grundsätzlich nicht anerkennungsfähig. Selbst dann nicht, wenn diese Scheidung von einem religiösen Gericht ausgesprochen wird.

Das ist insoweit klar und hat sich herumgesprochen. Problematisch sind die Fälle, in denen die Scheidung „vom Ministerium der Justiz“ in das Standesamtsregister eingetragen wird und/oder eine staatliche Scheidung gar nicht vorgesehen ist. Das betrifft vor allem Syrien.

Während das OLG München eine solche syrische Scheidung noch anerkennen wollte, hat der Europäische Gerichtshof die Anerkennungsfähigkeit verneint. Anerkennungsfähig seien nur Scheidungen durch ein Gericht oder einer dafür vorgesehenen Behörde. Obwohl die Ehefrau –beide Eheleute sind auch Deutsche – erklärt hatte, sie stelle keine weiteren Forderungen gegen den Mann.

Im Rahmen der Anerkennungsfähigkeit stellen sich weitere Fragen:

  • Ist eine ausländische Scheidung anerkennungsfähig, wenn für Mann und Frau unterschiedliche Scheidungsvoraussetzungen gelten? Im Iran z.B. ist die Scheidung für den Mann einfacher als für die Frau. Heißt: sind die Frauen benachteiligende Scheidungen generell nicht anerkennungsfähig?
  • Kommt es auf die gesetzliche oder eine konkrete Benachteiligung im Einzelfall an?

Rechtstipp vom 14.02.2018
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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            Rechtsanwalt Dr. W. Spinner-Ahnert M.A. (Kanzlei Dr. W. Spinner-Ahnert M.A.) Rechtsanwalt Dr. W. Spinner-Ahnert M.A.

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