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Anerkennung des tansanischen Schiedsurteils in den Niederlanden unter europäischen Regelungen

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Es kommt selten vor, dass ein ausländisches Schiedsurteil in den Niederlanden auf der Grundlage einer anderen Regelung als dem Vertrag von New York anerkannt wird. Kürzlich gab der Gerichtshof Den Haag einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsurteils aus Tansania auf der Grundlage einer europäischen Regelung statt. Der Rechtsanwalt für Verfahrensrecht Onno Hennis erläutert das Urteil.

Antrag auf Anerkennung eines tansanischen Schiedsurteils

Wie Rechtsanwalt Onno Hennis in einem früheren Blog bereits erläuterte, ist es im Allgemeinen einfacher, ein ausländisches Schiedsurteil in den Niederlanden zu vollstrecken als ein Urteil eines ausländischen (Schieds)-Richters. Das gilt insbesondere für Urteile aus Ländern außerhalb Europas. Der einfache Grund dafür ist, dass der Vertrag von New York derzeit von 157 Ländern ratifiziert worden ist. Es ist jedoch auch möglich, ein ausländisches Schiedsurteil auf der Grundlage eines anderen Vertrags als dem Vertrag von New York in den Niederlanden zu vollstrecken.

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Tansania erhielt Finanzmittel von der Europäischen Union

Hintergrund dieser Sache bildete eine Streitigkeit zwischen dem in England ansässigen Bauunternehmen Stirling und der Republik Tansania über einen Vertrag für Reparaturarbeiten an der Straßendecke zwischen Dar-es-Salaam und Bagamoyo. Für das Projekt erhielt Tansania Finanzmittel der Europäischen Union aus dem Europäischen Entwicklungsfonds („European Development Fund“).

Schiedsvereinbarung

Bestandteil der Vereinbarung bildeten die „Procedural Rules on Conciliation and Arbitration of Contracts Financed by the European Development Fund (EDF).” Diese sogenannten EDF-Regeln bestimmen unter anderem, dass eventuelle Streitigkeiten, die aus Vereinbarungen zwischen Stirling und Tansania resultieren, einem Gericht aus drei Schiedsrichtern vorgelegt werden. Des Weiteren bestimmen die EDF-Regeln, dass ein Schiedsurteil in jedem Mitgliedsstaat der EWG anerkannt wird und dass der betreffende Mitgliedsstaat sicherstellt, dass das Schiedsurteil dort vollstreckt werden kann (Artikel 33.3).

Art der Anerkennung und Vollstreckung

Gemäß den EDF-Regeln muss der Antragsteller der durch den betreffenden Mitgliedsstaat angewiesenen Autorität zur Anerkennung und Vollstreckung eine urkundliche Abschrift des Schiedsurteils vorlegen (Artikel 34.1). Die Erlaubnis wird anschließend – nach dem Wortlaut der EDF-Regeln – nach einigen Kontrollen der Echtheit der betreffenden Abschrift auf der Abschrift des Schiedsurteils angebracht. Gemäß den EDF-Regeln wird somit keine formelle oder materielle Prüfung durchgeführt.

Konflikt führt zu Schiedsverfahren

Zwischen Stirling und Tansania war zur rechten Zeit ein Konflikt entstanden, infolgedessen Stirling ein Schiedsverfahren einleitet. Stirling gewinnt die Schlichtung und in zwei Schiedsurteilen wird Tansania zur Zahlung einer Reihe von Beträgen verurteilt. Tansania weigert sich jedoch, diese Zahlungen zu leisten. Um Vermögensbestandteile Tansanias in den Niederlanden geltend machen zu können, geht Stirling deshalb dazu über, einen Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung der Urteile zu stellen.

Zuständigkeit des Gerichtshofs von Den Haag

Das Gericht stellt zu allererst fest, dass die Niederlande – anders als die EDF-Regeln vorschreiben – keine Autorität angewiesen hat, die mit der Erteilung der Genehmigung beauftragt ist. Das Gericht erachtet sich darum (mit Verweis auf die EDF-Regeln) selbst für zuständig, um auf der Grundlage des niederländischen Schiedsgerichtsrechts den Antrag von Stirling zu bearbeiten.

Niederländisches Gericht gibt Anerkennung und Vollstreckung statt

Tansania ist im Zulassungsverfahren nicht als Partei erschienen. Das Gericht hat deshalb auf der Grundlage der geltenden Regeln über Aussagen selbst untersucht, ob es ausreichend über das Verfahren informiert wurde. Dazu stellt das Gericht fest, dass die Vorladungsurkunde rechtsgültig zugestellt wurde und dass trotz einiger formeller Mängel in der Urkunde rechtsgültig zur Bearbeitung des Zulassungsantrags aufgefordert wurde. Das Gericht gibt dem Antrag zur Anerkennung und Vollstreckung schließlich statt.

Rechtsanwalt als Unterstützung bei Vollstreckung eines Schiedsurteils

Wenn Sie ein niederländisches oder ausländisches Schiedsurteil vollstrecken wollen, dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir können in Ihrem Auftrag den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einleiten, gemäß dem Sie – nach dessen Genehmigung – Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Verurteilten treffen können.


Rechtstipp vom 14.02.2018

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            Advocaat Onno Hennis (AMS Advocaten) Advocaat Onno Hennis

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