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Anerkennung einer italienischen Scheidung zwischen einer Deutschen und einem Italiener

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Die bürokratischen und gesetzgeberischen Hürden, die bei der Eheschließung einer/s Deutschen mit einem italienischen Staatsbürger in Italien gegeben sind, sind schon beträchtlich. Neben einem Ehefähigkeitszeugnis und einer internationalen Geburtsurkunde, die selbstverständlich zusammen mit den EU-Formularen in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden müssen, ist unter anderem noch ein Aushang der Eheschließung bei der für den Deutschen zuständigen Kirchengemeinde notwendig.

Diese Formalien sind aber gering im Vergleich zu dem Aufwand, wenn die vorgenannte Ehe in Italien wieder geschieden werden soll. Während Ehescheidungen vor 2015 im italienischen Sonnenland etliche Jahre beanspruchten und äußerst kostspielig waren, haben die italienischen Gesetzgeber die Scheidung einer einvernehmlichen Scheidung revolutioniert. Seit dem 12.12.2014 wurde in Italien ein neues Verfahren für die außergerichtliche einvernehmliche Trennung und Auflösung der Ehe eingeführt (Gesetzesdekret Nr. 132, Artikel 12 vom 12.09.2014). Ehegatten können seither ihre Trennungs- und Scheidungserklärungen für die Auflösung der Ehe unmittelbar gegenüber dem italienischen Standesbeamten abgeben – ohne notwendige Beteiligung von Anwälten und ohne gerichtliche Anrufung (dies bezieht sich sowohl auf neue Scheidungen als auch auf alte laufende Verfahren). Das Beeindruckende an diesem Verfahren ist, dass eine solche einvernehmliche Scheidung mit nur sage und schreibe 32,- € zu Buche schlägt (16,- € für die Trennung, 16,- € für die Scheidung).

Im Detail gestaltet sich die Prozedur relativ einfach. Die insgesamt vier notwendigen Termine beim Standesamt, zu denen zwingend beide Ehegatten erscheinen müssen, gliedern sich wie folgt: 

  1. Termin: Erklärung der Trennungsabsicht
  2. Termin: Bestätigung der Trennung
  3. Termin: Erklärung der Scheidungsabsicht
  4. Termin: Bestätigung der Scheidung. 

Zu beachten ist, dass zwischen Erklärung und Bestätigung jeweils 30 Tage vergehen müssen. Im 1. Termin machen die Ehegatten glaubhaft, dass sie nicht beabsichtigen, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, welches im 2. Termin bestätigt wird. Es sind keine weiteren Unterlagen zur Vorlage erforderlich. Die Trennungszeit nach Vollzug der Trennung liegt bei 6 Monaten, auch diese wurde seit Kurzem per Gesetz revolutioniert und von 3 Jahren auf 6 Monate reduziert. Es empfiehlt sich, rechtzeitig den Termin für die Scheidung zu vereinbaren, da die Nachfrage generell sehr groß ist und Termine knapp sind.

Im 3. Termin zur Scheidung ist zu erklären, dass keine Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten bestehen, keine finanziellen Ausgleichungen (Zugewinn) erfolgen sollen und keine unterhaltsberechtigten Kinder vorhanden sind sowie Scheidungsabsicht besteht. Die Ehe wird dann in diesem Termin geschieden, Rechtskraft tritt aber erst nach dem 4. Termin, zu dem die Ehegatten wiederum erscheinen müssen, einen Monat später ein.

Wer dann aber als Deutsche bzw. Deutscher diese in Italien vollzogene Scheidung in Deutschland anerkannt haben möchte – andernfalls wird man in Deutschland weiterhin als verheiratet eingestuft –, gerät in die Mühlen zwischen deutschem Standesamt und dem jeweilig zuständigen Landesjustizministerium. Zunächst sind alle Scheidungsunterlagen bei dem zuständigen italienischen Standesamt anzufordern. Dies ist generell unproblematisch, eine E-Mail genügt und wenige Stunden später findet man die pdf-Dateien im E-Mail-Postfach. Die Originale kommen per Post nach Deutschland und liegen wenige Tage später vor, Kosten werden nicht erhoben. Und … mit allem Respekt, das Standesamt (in diesem Fall in Monza) ist auch am Samstag besetzt und beantwortet Anfragen nahezu umgehend. Da die oben beschriebene Scheidung vor dem Standesbeamten in Italien nach EU-Recht aber nicht durch ein Urteil bzw. Beschluss eines Gericht erfolgt ist, qualifizieren die Deutschen Behörden diese Ehescheidung vor dem italienischen Standesbeamten zunächst als „Privatscheidung“ ab – mit der Folge, dass eine solche nicht ohne Weiteres anerkannt werden kann. Dies ist bei allem Wohlwollen kaum nachvollziehbar, denn ein Standesamt ist selbst nach der deutschen Sichtweise kaum als eine private Institution einzustufen. Zudem ist es offenkundig, dass die EU-Verantwortlichen bei der Fassung der entsprechenden Verordnungen zur Anerkennung einer „europäischen“ Scheidung eher einen Tunnelblick hatten, als den unterschiedlichen Scheidungen in der EU einen Weitblick und damit eine breitere Auslegungsmöglichkeit unterschiedlicher Scheidungen zu verschaffen.

Diese Sichtweise führt dann dazu, dass bei der Anerkennung einer solchen italienischen Scheidung allzu große Buchstabenklauberei seitens der deutschen Justiz zunächst betrieben wird, weil über dem rechtskräftigen italienischen Scheidungsdokument „Auszug aus dem Heiratsregister“ bzw. „Heiratsregister“ steht. Im betreffenden Fall verlangte die Justizverwaltung wiederholt Unterlagen, aus denen sich der Scheidungsausspruch auch im Dokumententitel eindeutig ergibt. Gerne hätte die deutsche Justizverwaltung eine Überschrift wie „Urteil“ oder „Beschluss“ gesehen. Insofern war Überzeugungsarbeit gegenüber der Landesjustizverwaltung zu leisten, die erstmals eine solche Scheidung zur Anerkennung vorliegen hatte. Letztlich kam auch nach dem Hinweis auf diverse Auslegungsmöglichkeiten und des Einwands, dass die italienischen Behörden nicht etwas beibringen können, was bei ihnen nicht vorgesehen ist, der Bearbeiter der Angelegenheit nach Rückversicherung mit seinen Dienstvorgesetzten zu dem Schluss, dass die italienische „Privatscheidung“ doch mit § 107 FamFG vereinbar sei. Aufgrund dieser Handhabung dürften es die Justizverwaltungen künftig aufgrund des Erfahrungsaustauschs mit Kollegen anderer Bundesländer einfacher haben, zumindest eine italienische Scheidung ohne weitere Probleme anzuerkennen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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