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Anerkennung von ausländischen Urteilen in Russland – Klagezustellung bei einem ausländischen Gericht

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Bei einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteiles in Russland prüft das Gericht unter anderen, ob die Klage dem Kläger vom ausländischen Gericht ordnungsgemäß zugestellt wurde.  

Die Beklagte in einem ausländischen Gerichtsverfahren wurde auch dann vom ausländischen Gericht ordnungsgemäß benachrichtigt, wenn sie vom Gerichtsverfahren nachweislich Kenntnis erlangt hat und somit Möglichkeit hatte sich zu verteidigen (Erklärungsbeschluss des Bundesgerichtes, N 310-ЭС19-450).

Das Gericht hat hier das Prinzip der Rechtsgläubigkeit der Partei (Art. 41 Abs 2 der russischen Wirtschaftsprozessordnung) angewendet mit der Begründung, dass die Parteien sich in einem Gerichtsverfahren gutgläubig verhalten sollten und sich nicht danach auf die Förmlichkeiten der Zustellungsregelungen hinweisen sollten.

Allerdings ist die Rechtsprechung bezüglich Zustellung mit Auslandsbezug nicht einheitlich.

Es gibt Entscheidungen des Bundesgerichtes Russlands, die auf eine Förmlichkeit der Zustellung festhalten und damit die Anerkennung des ausländischen Urteiles in Russland ablehnen mit der Begründung, dass Russland als Mitgliedstaat des Übereinkommens an seine Regelungen gebunden ist. Die Zustellung per Post ist zwar nach Art. 10 des Übereinkommens möglich (sog. vereinfachte Zustellung). Jedoch ist diese Regelung nicht anwendbar, da Russland dagegen „Widerspruch“ erhoben hat.

Dieser lautet: Zustellung von Schriftstücken durch die in Artikel 10 der Konvention aufgeführten Verfahren in der Russischen Föderation nicht zugelassen. Dieser Vorbehalt wurde von der Antragstellerin nicht beachtet. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die vereinfachte Zustellung keine Anwendung findet, könne nicht als bloße Formalität oder absurd betrachtet werden.

Rechtstipp: 

Falls eine Anerkennung und Vollstreckung des deutschen Urteiles in Russland beabsichtigt ist, ist besonders darauf zu Achten, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist und der Kläger oder sein Verteidiger Möglichkeit hatte im Verfahren teilzunehmen.    


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