Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!

Um eine Willenserklärung wirksam anzufechten, muss auch ein Anfechtungsgrund vorliegen. In §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) finden sich die möglichen Anfechtungsgründe.

Danach kann eine Willenserklärung wegen eines Erklärungs-, eines Inhalts- oder eines Eigenschaftsirrtums angefochten werden. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei Abgabe seiner Willenserklärung keine Erklärung mit diesem Inhalt abgeben wollte. So liegt der Fall, wenn der Anfechtende sich nur verschrieben, verklickt oder versprochen hat.

Um einen Inhaltsirrtum handelt es sich, wenn jemand bei Abgabe einer Willenserklärung im Irrtum über deren Inhalt war. Das ist z. B. der Fall, wenn jemand in der Annahme, dass ein Dutzend 10 Stück sind, ein Dutzend Brötchen bestellt. Tatsächlich bedeutet ein Dutzend jedoch 12 Stück.

Während ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, wenn der Erklärende im Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache war, die als verkehrswesentlich angesehen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Annahme des Verkäufers, Modeschmuck zu verkaufen, tatsächlich handelt es sich aber um echten Schmuck.

Darüber hinaus kann eine Willenserklärung auch wegen falscher Übermittlung angefochten werden. Eine falsche Übermittlung ist gegeben, wenn die Erklärung durch eine zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist.

Neben die Irrtümer treten als mögliche Anfechtungsgründe außerdem die arglistige Täuschung und die Drohung, die in § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.

Wenn jemand infolge einer arglistigen Täuschung eine Willenserklärung abgibt, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgegeben haben würde, kann er die Willenserklärung gem. § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anfechten.

Voraussetzungen der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung sind zum einen die Arglist des Anfechtungsgegners und zum anderen die Täuschung, welche ursächlich für die Willenserklärung des Anfechtenden gewesen sein muss. Eine Täuschung ist ein Verhalten, das darauf gerichtet ist, einen Irrtum über Tatsachen zu erregen oder aufrechtzuerhalten. Der Täuschende ist arglistig, wenn er die Täuschungshandlung vorsätzlich, d. h. mit Wissen und Wollen, vorgenommen hat.

Wird jemand durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen, ist er berechtigt diese Erklärung anzufechten. Hier muss der Drohende ebenfalls vorsätzlich handeln und die Drohung kausal für die Abgabe der Erklärung sein.